Belarus führt hunderte Migranten an die EU-Außengrenze
Polen schickt mehr Grenzschützer nach Osten, auch Litauen verstärkt seine Einsatzkräfte an der Grenze zu Belarus.
Mehrere hundert Migranten haben sich in Belarus zu Fuß auf den Weg zur Grenze zum EU-Nachbarland Polen gemacht. Auf Fotos und in Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie die Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern in größeren Gruppen ihr Hab und Gut trugen. Der Grenzschutz der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik erklärte, man habe „alle notwendigen Maßnahmen“ ergriffen, um die Sicherheit zu gewährleisten - ganz offenkundig werden die Menschen gezielt an die Grenze geführt.
Polen kündigte an, den Schutz an der EU-Außengrenze zu verstärken. Aus Sicht der Regierung könnten die Migranten versuchen, in der Nähe der belarussischen Stadt Grodno die Grenze zu durchbrechen. „Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten belarussischen Einheiten, die entscheiden, wohin sie gehen darf und wohin nicht“, schrieb Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn auf Twitter. Er sprach von einer „weiteren feindlichen Aktion“ des Nachbarlands gegen Polen. Regierungschef Mateusz Morawiecki berief einen Krisenstab ein.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sieht sich in der Kritik, Menschen aus verschiedenen Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im „gemütlichen Westen“ nicht mehr aufzuhalten. Nach Informationen der EU-Kommission haben sich an der inzwischen mit Stacheldrahtverhauen gesicherten Grenze bereits mehrere Hundert Menschen versammelt.
Polens Regierungssprecher Piotr Müller sagte, man werde weitere Grenzschutzbeamte an den entsprechenden Abschnitt schicken. Außerdem sei man in Kontakt mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Luftaufnahmen, die eine große Menschenmenge in der Nähe der Grenze zeigten.
In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten. Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium kamen über Polen zuletzt täglich im Schnitt rund 170 Migranten nach Deutschland. Ein weiterer Anstieg sei nicht zu verzeichnen, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter.
Die CDU/CSU-Fraktion will zur Lage an der deutsch-polnischen Grenze am Donnerstag einen Vorschlag im Bundestag einbringen. Der geschäftsführende Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Polen eine Intensivierung der gemeinsamen Streifen vorgeschlagen. Stationäre Grenzkontrollen durch die Bundespolizei sind bislang nicht geplant.
In Berlin fuhr ein Bus der Initiativen Seebrücke Deutschland und LeaveNoOneBehind ins Grenzgebiet ab. Er soll Hilfsgüter wie Winterschuhe, Socken, Rettungsdecken und Stirnlampen nach Polen bringen. Ursprünglich hatten die Aktivisten geplant, auf dem Rückweg Migranten nach Deutschland zu bringen. Dies sei allerdings nur mit einer Aufnahmezusage des Innenministeriums möglich, teilte die Initiative mit. Eine entsprechende Anfrage sei bislang nicht beantwortet worden.
Auch Litauen verstärkt unterdessen seine Maßnahmen. „Wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor“, sagte Grenzschutzchef Rustamas Liubajevas. Dazu gab es auch Treffen mit der Armee. „Wir planen, eine zusätzliche Anzahl von Truppen in Bereitschaft zu versetzen“, sagte Liubajevas.
Die EU erkennt Lukaschenko seit der höchstwahrscheinlich gefälschten Präsidentenwahl im August 2020 und der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus an. Unterstützt wird der „letzte Diktator Europas“, wie ihn Kritiker nennen, von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Kreml begrüßte am Montag das Vorgehen der Behörden in Zusammenhang mit den Migranten.