Bekommt die Ukraine Marder-Panzer – aber keine Munition? DAS ist der bizarre Grund dafür!
Für den Export der Munition ist die Bundesregierung auf die Zustimmung der Schweiz angewiesen.
Doch kaum ist die Lieferung einiger für Kiew so dringend notwendiger Panzer über einen Ringtausch innerhalb der Nato in die Wege geleitet, klemmt es an anderer, entscheidender Stelle. Denn die Besatzung der Marder-Panzer könnte bald ohne Munition dastehen! Die Schweiz als Produzent verbietet nämlich nach Medienberichten den Export der Munition.
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Schweiz lehnte Anfragen nach Weitergabe der Munition ab
Die Regierung in Bern habe die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition, die im Schützenpanzer Marder verwendet werde, durch Deutschland an die Ukraine verboten. Das hat das Schweizer Wirtschaftsdepartement (Seco) laut einem Bericht der „Sonntagszeitung“ bestätigt.
Zwei Anfragen zur Weitergabe von Munition seien beim Seco eingetroffen. „Beide Anfragen Deutschlands wurden mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung abschlägig beantwortet“, sagte ein Sprecher.
Details zur Anfrage aus Deutschland will das Seco nicht nennen. Offen bleibt also, um welche Munitionstypen und um welchen Lieferumfang es sich handelt. Die ehemalige Osteuropa-Sprecherin der Grünen im Bundestag, Marieluise Beck, hatte bereits am Donnerstag in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ gesagt, dass die Schweiz den Verkauf von Munition für den Schützenpanzer vom Typ Marder blockiere. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, der den Marder baut, produziert die Munition in der Schweiz.
Laut Schweizer Gesetz wird die Ausfuhr von Kriegsmaterial nicht bewilligt, wenn das Zielland in einen internen oder internationalen Konflikt verwickelt ist. Auch Deutschland hat bislang keine schweren Waffen an die Ukraine geliefert. Doch in der Ampelkoalition machen Grüne und FDP dem SPD-Kanzler Olaf Scholz Druck, die Waffenlieferungen auszubauen.
Die FDP forderte am Samstag auch in einem Beschluss ihres Bundesparteitages die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. Das Land müsse bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges schnell und wirksam unterstützt werden, hieß es darin.