Liefervertrag noch offen
Bekommt Deutschland überhaupt den deutschen Corona-Impfstoff?
Dass Deutschland den Impfstoff der Mainzer Firma Biontech so schnell wie möglich geliefert bekommt, muss die EU erst noch rechtlich sichern.

Weltweit wird die Nachricht eines zu 90 Prozent sicheren Corona-Impfstoffs der deutschen Biotech-Firma Biontech und des US-Pharmariesen Pfizer gefeiert. Dass Deutschland den Impfstoff so schnell wie möglich geliefert bekommt, muss die EU erst noch rechtlich sichern. Es gebe bisher einen Vorvertrag, aber keinen Abschluss, kritisierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montagabend im „heute journal“ des ZDF. Wenn das Mittel nicht mit als erstes Deutschen zugutekäme, könne er dies „als deutscher Gesundheitsminister schwer erklären“, so Spahn weiter. Er verlangt, dass die EU so schnell wie möglich einen Vertrag über die Lieferung eines Corona-Impfstoffs mit dem Mainzer Unternehmen Biontech und Pfizer abschließt. Auch wenn viele rechtliche Fragen zu klären seien – es gehe auch um Geschwindigkeit, warnt der Minister.

„Ich möchte vor allem, dass wir in den nächsten Tagen zu einem Abschluss kommen als Europäische Union. Ich könnte es als deutscher Gesundheitsminister jedenfalls schwer erklären, wenn in anderen Regionen der Welt ein in Deutschland produzierter Impfstoff schneller verimpft würde als in Deutschland selbst“, betonte der Minister. Deshalb dringe er „sehr, sehr stark darauf“, dass man jetzt endlich zu einem Ergebnis komme.
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Die EU-Kommission verhandelt bereits seit einiger Zeit mit Biontech/Pfizer über einen Rahmenvertrag zur Lieferung des Impfstoffs an alle EU-Staaten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb am Montagnachmittag auf Twitter, man werde bald einen Vertrag über bis zu 300 Millionen Impfdosen abschließen. Von der EU-Kommission unterzeichnet sind bisher Rahmenverträge mit den Pharmafirmen Johnson&Johnson, Astrazeneca und Sanofi-GSK.
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Als erste westliche Hersteller hatten Biontech und Pfizer am Montag vielversprechende Ergebnisse veröffentlicht. Demnach bietet ihr Impfstoff einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor Covid-19. Die Unternehmen wollen voraussichtlich ab der kommenden Woche die Zulassung bei der US-Arzneimittelbehörde FDA beantragen. Spahn geht von einer parallelen Beantragung der Zulassung bei FDA und der europäischen Arzneimittelbehörde EMA aus.