Entscheidung gefordert

Beim Heizungsgesetz sucht die CDU den Kanzler

Gespräch der Ampel-Fachpolitiker mit Wirtschaftsminister Robert Habeck führte nicht zu nennenswerten Fortschritten im Streit um das Heizungsgesetz

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drehte zwar ein großes Rad bei der Eröffnung eines Flüssiggas-Terminals  an der Ostsee, ein Machtwort im Ampelstreit um das Heizungsgesetz ist wenig von ihm zu hören.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drehte zwar ein großes Rad bei der Eröffnung eines Flüssiggas-Terminals an der Ostsee, ein Machtwort im Ampelstreit um das Heizungsgesetz ist wenig von ihm zu hören.Frank Hormann/Nordlicht/imago

Angesichts der zähen Debatte in der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Führungsstil des SPD-Bundeskanzlers kritisiert. „Wo ist eigentlich Olaf Scholz, der diesen Streit die ganze Zeit zulässt“, fragte Czaja im ZDF. Die Menschen seien hochgradig verunsichert und wanderten an die politischen Ränder. „Diese Regierung handelt nicht in so wichtigen Fragen, wo die Menschen gerade Antworten brauchen.“

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte den Kanzler am Dienstag verteidigt. Eine Debatte mit einem Machtwort statt im parlamentarischen Verfahren zu beenden, sei immer nur die zweitbeste Lösung. 

Keine echten Fortschritte bei Ampel-Gespräch mit Habeck

Eine Runde der Ampel-Fachpolitiker am Dienstagabend mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte keinen substantiellen Fortschritt gebracht. Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nannte das Gespräch zwar konstruktiv und fachlich. „Es gibt allerdings immer noch eine Menge Arbeit am Heizungsgesetz.“

Die FDP verhindert bislang, dass das Gesetz in den Bundestag eingebracht wird. Föst: „Für uns Freie Demokraten gilt nach wie vor, die Qualität des Gesetzes ist wichtiger als der Zeitplan.“ Er freue sich, dass Robert Habeck Kompromissbereitschaft signalisiert habe – bei der Grünen-Fraktion im Bundestag sei das noch abzuwarten.  

Nach längerer Stagnation steigt die Zahl neuer Gasheizungen seit dem letzten Quartal 2022.
Nach längerer Stagnation steigt die Zahl neuer Gasheizungen seit dem letzten Quartal 2022.Grafik: dpa. Quelle: Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie.

Habeck hatte wie berichtet Bereitschaft für Änderungen am Gesetzentwurf gezeigt. Der Minister hatte die Berichterstatter der drei Ampel-Fraktionen eingeladen, um von der FDP gestellten 77 Fragen und weitere Nachfragen zu beantworten.

Laut Gesetzentwurf soll von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Details sind aber heftig umstritten.  

Grüne warnen vor dem Einbau neuer Gasheizungen. Das werde teuer

Angesichts des geplanten Gesetzes, das nach und nach zum Austausch von Öl- und Gasheizungen führen soll, hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dringend vom Einbau neuer Gasheizungen abgeraten. „Wer das tut, der wird am Ende diese Heizung nicht so lange nutzen können, wie sie hält.“ Denn ab 2045 sei sicher, dass in Deutschland niemand mehr mit Erdgas heizen könne.

„Und schon davor wird das Heizen mit Erdgas deutlich teurer werden“, so Dröge mit Blick auf die steigende „Bepreisung“ des Klimagases CO2. „Und die letzten, die dann noch mit Erdgas heizen, die laufen in eine Kostenfalle.“