Amtsenthebung: Verliert Trump 200.000 Dollar Rente?

Nach der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol muss sich Donald Trump als erster Präsident in der US-Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Neben allen 222 Demokraten stimmten am Mittwoch auch zehn von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus für die Eröffnung eines neuen Impeachment-Verfahrens.

Trump muss sich damit im Senat wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ verantworten. Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das Verfahren dort erst nach der Vereidigung von Trumps Nachfolger Joe Biden in der kommenden Woche starten.

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Das Impeachment kurz vor Amtsende ist mehr als nur ein symbolischer Schritt: Ein Impeachment könnte Trump für immer von öffentlichen Ämtern ausschließen und ihn zudem um Privilegien bringen, die jedem ehemaligen US-Präsidenten zustehen, der regulär aus dem Amt geschieden ist.

200.000 Dollar Rente pro Jahr: Die Höhe der steuerpflichtigen Altersbezüge ehemaliger Präsidenten hat der Kongress 2020 auf 210.700 Dollar festgesetzt. Die Rente beginnt, wenn der Präsident am Tag der Amtseinführung seines Nachfolgers offiziell sein Amt verlässt. Nach dem Tod eines Präsidenten hat zudem dessen Witwe Anspruch auf eine Rente von 20.000 Dollar pro Jahr.

Anspruch auf ein Büro, Angestellte und Reisespesen: Der Former Presidents Act garantiert Ex-Präsidenten Büroräume und bis zu 150.000 Dollar jährlich zur Deckung von Ausgaben für Angestellte. Auch die Reisespesen sind mit einer Million Dollar im Jahr sehr üppig, 500.000 Dollar erhalten Ehepartner.

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Lebenslanger Personenschutz: Ex-Präsidenten und ihren Ehepartnern wird seit einer Gesetzesänderung 2013 lebenslanger Personenschutz durch den Secret Service gewährt. Dies gilt auch für Kinder, bis sie 16 Jahre alt sind. Zuvor genossen Präsidenten nur in den ersten zehn Jahren nach ihrer Amtszeit Personenschutz. Barack Obama sorgte 2013 für eine entsprechende Gesetzesänderung. Ob Trump jedoch tatsächlich dieses Privileg verlieren würde, ist noch strittig.

Kostenlose medizinische Behandlung: Ehemalige Präsidenten und ihre Ehepartner haben lebenslang Anspruch auf eine Krankenversicherung und das Recht, kostenlos in Militärkrankenhäusern behandelt zu werden.

Anspruch auf ein Staatsbegräbnis: Ehemaligen Präsidenten wird traditionell ein Staatsbegräbnis mit militärischen Ehren gewährt. Die Einzelheiten der Beerdigung richten sich nach den Wünschen der Familie des ehemaligen Präsidenten.