Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber (r., beide Freie Wähler) sehen im Gegensatz zur CSU Möglichkeiten für Windräder in Bayern . dpa/Daniel Karmann

In Bayern kommt der Strom aus der Steckdose: Der Ausbau der Windkraft ist dort an einem neuen Tiefpunkt angekommen. In den ersten drei Quartalen 2021 wurden nur noch sechs neue Anlagen genehmigt, aber im selben Zeitraum wurden  erstmals seit Einführung der „10-H-Abstandsregel“ 2014 keine neue Genehmigungsanträge gestellt. Die Regel schreibt vor, dass der Abstand eines Windrades zur nächsten Wohnsiedlung mindestens das Zehnfache der Bauhöhe betragen muss - bei 200 Meter Rotorhöhe also zwei Kilometer.

Das schränkt die verfügbaren Flächen massiv ein. Wurden 2012 noch 271 Genehmigungsanträge gestellt, waren es 2020 nur noch 3,  zeigt die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will am Donnerstag mit der Staatsregierung über das Thema sprechen, weil er den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren will. Kürzlich forderte auch die CSU-nahe Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) eine Abschaffung der 10-H-Regel. Die CSU lehnt dies aber weiterhin ab. Sie setzt für Bayern auf Sonnenenergie und Geothermie. Der kleinere Koalitionspartner Freie Wähler sieht das anders, kann sich bislang aber nicht durchsetzen.

„Bei der Windkraft sind wir in Bayern jetzt auf dem Nullpunkt angelangt“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Martin Stümpfig. „Das heißt auch: wenn heute nichts beantragt wird, wird auch die nächsten Jahre kein Zubau erfolgen, denn die Genehmigungsverfahren dauern im Schnitt vier Jahre. Jetzt muss Windkraft durch Abschaffung von 10-H zum Leben erweckt werden.“

Habecks Staatssekretär Oliver Krischer (Grüne) appellierte in einem Interview an die Länder. „Keine Landesregierung wird sich dem notwendigen Ausbau entziehen können, wenn sie Klimaschutzziele erreichen und Versorgungssicherheit garantieren will.“