Ein Leopard 2-Panzer der polnischen Armee im Manöver.
Ein Leopard 2-Panzer der polnischen Armee im Manöver. Wojtek Radwanski/AFP

Berlin - Das Gezerre um Leopard 2-Panzer für die Ukraine wird immer undurchsichtiger: Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich ausschweigt, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei „Anne Will“ auf Scholz als Entscheider verwies, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in einem TV-Interview in Frankreich: „Wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen.“

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Außenministerin verweigert Antwort

Einen Tag später, am Montag beim EU-Außenministertreffen in Brüssel, ließ Baerbock dann keine Nachfragen der Presse zu, die wissen wollte, ob ihre Interview-Äußerung die Linie der Bundesregierung wiedergebe. Das Schweigen dürfte bedeuten: Nein.

Zuvor hatte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärt, Leopard 2 ohne deutsche Zustimmung zu liefern. Mittlerweile teilte Warschau mit, man werde erst einmal in Deutschland um Erlaubnis für  14 Panzer nachfragen. Kiew vermeldete, man werde Soldaten zur Ausbildung am Leopard 2 nach Polen schicken.

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Annalena Baerbock antwortete auf Nachfragen der Presse in Brüssel nicht.
Annalena Baerbock antwortete auf Nachfragen der Presse in Brüssel nicht. Kira Hofmann/imago

Von allen Seiten wird Deutschland aufgefordert, die in einem neuen SPD-Papier formulierte Führungsrolle auch wahrzunehmen und der Ukraine den als besonders kampfstark angesehenen Leopard 2 zu liefern, um den Russen Paroli bieten zu können. Insbesondere Polen und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen drängen. Die vier Nato- und EU-Partner Deutschlands fürchten russische Angriffe, sollte die Ukraine kollabieren. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis warf dem Bundeskanzler Olaf Scholz zudem indirekt vor, Angst davor zu haben, Russland an den Rand einer Niederlage in der Ukraine zu bringen.

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Briten schreiben an Verteidigungsminister Pistorius

Die Aufforderungen reichen aktuell von einem Brief mehrerer Dutzend britischer Abgeordneter (London hat 14 Challenger 2 für die Ukraine angekündigt) an Pistorius über den lettischen Präsidenten Egils Levits bis hin zu republikanischen und demokratischen Parlamentariern in den USA. Die wollen den Druck auf Deutschland erhöhen, indem doch Abrams-Panzer geliefert werden.

Bislang will das die US-Regierung nicht: Der Abrams gilt als sehr wartungsintensiv und bedarf des Flugzeug-Treibstoffs Kerosin für seinen Turbinen-Antrieb, während der Leopard 2 mit Diesel fährt. Beide können während der Fahrt im Gelände gezielt schießen, was russische Panzer mit sowjetischer Vergangenheit das nicht vermögen. Der mutmaßliche russische Wunderpanzer T-14 ist bislang nicht in der Ukraine aufgetaucht.  

Berlin dementiert Streit mit den USA

Beim Besuch des US-Verteidigungsministers  in Berlin am vergangenen Donnerstag soll es zu heftigem Streit Lloyd Austins mit Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt in der Panzerfrage gekommen sein, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Die Bundesregierung dementierte das.

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Parallel setzt sich das Scharmützel in der Ampelkoalition fort. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat erneut eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gefordert und wenig Verständnis für bestimmte Gegenargumente gezeigt. „Ich weiß nicht, warum Schützenpanzer nicht eskalativ sind, aber Kampfpanzer schon.“ Damit verwies Nouripour darauf, dass Bundesregierung sich kürzlich zur Lieferung des Schützenpanzers Marder entschlossen hat.