Baerbock setzt in der Ukraine-Krise auf Diplomatie, Briten liefern Waffen
Deutsche Außenministerin will Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich wieder gemeinsam verhandeln lassen.
Im Konflikt um die Ukraine traf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau mit dem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen. Bei der anschließenden Pressekonferenz mühten sich beide, entspannend aufzutreten. Baerbock kam aber nicht umhin zu erklären, dass es schwer sei, den „ohne nachvollziehbaren Grund“ erfolgten Aufmarsch von 100.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze „nicht als Drohung zu verstehen“. Baerbock sprach von gemeinsamen Chancen, aber auch von fundamentalen Differenzen. Deutschland habe es sich nicht ausgesucht, in der EU, der Nato und der G7 auf das russische Vorgehen reagieren zu müssen. Man werde dem auch nicht aus dem Weg gehen.
Der russische Chefdiplomat erneuerte die Erwartung, dass die Nato auf einen Vorschlag Russlands antworte, der allerdings kaum akzeptabel ist. Darin soll sich das Militärbündnis mit „Sicherheitsgarantien“ verpflichten, keine weiteren Staaten als Mitglieder aufzunehmen, und die Ukraine schon gar nicht. Die Nato dürfe keine Manöver in Osteuropa abhalten. In den seit Ende Mai 1997 beigetretenen Staaten dürften keine Truppen anderer Nato-Staaten erscheinen. Das beträfe Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, die Slowakei, Kroatien, Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Slowenien. Zuletzt entwickelten sich angesichts russischer Militäraktivitäten in der Ostsee in Schweden Gedanken, ebenfalls der Nato beizutreten, und selbst in Finnland gibt es Befürworter.
Die Außenministerin blieb vage: „Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen.“ Die Gespräche des Nato-Russland-Rates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien erste Schritte in der vergangenen Woche gewesen.
Lawrow gibt Ukraine Schuld am stockenden Friedensprozess
Jetzt wolle sie, dass es zur Ukraine wieder Verhandlungen im „Normandie-Format“ gibt, mit Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland, um das Minsker Friedensabkommen von 2015 mit Leben zu füllen. Lawrow stellte klar: „Für uns kommt es nicht darauf an, wann wir uns treffen, sondern warum wir uns treffen.“ Er wies erneut der Regierung in Kiew die Schuld daran zu, dass es mit dem Abkommen zur Beendigung des seit 2014 tobenden Kriegs im Osten der Ukraine nicht vorangehe. Russland sei gar kein Teil der Konfrontation im Osten der Ukraine, und man dürfe ja wohl im eigenen Land Truppen bewegen.
Unterdessen machen neue Entwicklungen in und um die Ukraine Sorgen: So gibt es Berichte, dass Russland Mitarbeiter und deren Familienmitglieder aus der Botschaft in Kiew und dem Konsulat in Lemberg abzieht. Die New York Times meldet, dass Microsoft und US-Nachrichtendienste der Auffassung sind, Russland habe Schad-Software in ukrainische Systeme eingeschleust, die mehr Unheil anrichten können als der kürzliche Hacker-Angriff auf Internetseiten der ukrainischen Regierung. Sie sei nur noch nicht aktiviert worden.
Großbritannien liefert der Ukraine Panzerabwehrwaffen
Die Briten kündigten an, der Ukraine Panzerabwehrwaffen zu liefern. Verteidigungsminister Ben Wallace sagte im Unterhaus: „Es handelt sich nicht um strategische Waffen und sie stellen keine Bedrohung für Russland dar. Sie sollen zur Selbstverteidigung eingesetzt werden.“ Eine kleine Anzahl britischer Armeeangehöriger solle das ukrainische Militär für kurze Zeit im Umgang mit den Waffen ausbilden, ergänzte Wallace.
Der Sender ntv berichtete mit dem undeutlichen Hinweis auf US-Regierungskreise, dass die USA für den Fall, dass Russland im Rahmen einer Besetzung der Ukraine Europa das Gas abdreht, mit europäischen Energieunternehmen über Ersatzlieferungen verhandelt. Westeuropa deckt seinen Erdgasbedarf zu einem Drittel aus russischen Quellen.