Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock. dpa/Kay Nietfeld

Lange wurde Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine zu zögerliche Haltung gegenüber dem Iran vorgeworfen, nachdem dort die junge Kurdin Jina Mahsa Amini von der Teheraner Sittenpolizei getötet wurde, immer mehr Iranerinnen und Iraner gegen das repressive Mullah-Regime auf die Straße gingen und dafür ihr Leben riskierten. Doch nun scheint Schluss mit dem wachsweichen Kurs der Außenministerin. Sie  hat die Durchsetzung weiterer Sanktionen gegen den Iran angekündigt.

Proteste im Iran: Baerbock will Einreisesperren und eingefrorene Konten

„Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert“, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“. Unter Einreisesperren und eingefrorenen Konten leidet vor allem die Elite des Landes - also genau die Menschen, gegen die sich die Proteste auf den Straßen des Iran richten. Barbock kritisierte die Regierung in Teheran scharf. „Wer Frauen und Mädchen auf der Straße verprügelt, Menschen, die nichts anderes wollen als frei leben, verschleppt, willkürlich verhaftet, zum Tode verurteilt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte.“

Die Rufe der Menschen auf den Straßen im Iran seien ohrenbetäubend. Nur die Regierung in Teheran stelle sich taub, sagte Baerbock. Den Menschen im Iran versprach die Grünen-Politikern, die Solidarität werde nicht nachlassen.

Proteste im Iran gehen trotz zahlreicher Todesopfer weiter

Die Proteste im Iran dauern trotz zahlreicher Todesopfer auch nach drei Wochen noch an. Immer wieder gehen Menschen auf die Straße, die sich kaum vernetzen können, da die Mullahs das Internet im Iran stark beschnitten, Soziale Netzwerke gar ganz abgestellt haben. Dennoch kommen seit einigen Tagen wieder mehr Bilder und Videos aus dem Land, wie die im Iran gut vernetzte Journalistin Natalie Amiri auf Instagram mitteilte. Grund dafür seien neue stärke VPN-Tunnel, die die Internetnutzung möglich machen.

Jina Mahsa Amini wurde das Opfer der iranischen Sittenpolizei - und das Symbol einer Protestbewegung.
Jina Mahsa Amini wurde das Opfer der iranischen Sittenpolizei - und das Symbol einer Protestbewegung. Imago

Auslöser der Proteste war die Tötung der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini am 16. September durch die iranische Sittenpolizei. Die hatte sie drei Tage zuvor festgenommen, da sie ihr Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechend getragen zu habe. Nach Angaben von Aktivisten wurde sie in Polizeigewahrsam geschlagen und starb an einer Kopfverletzung. Die Polizei bestreitet jegliche Verantwortung für den Tod der jungen Frau.

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Bei den Protesten geht es derweil um viel mehr als die Frage, ob Männer bestimmen sollten, ob und wie eine Frau ein Kopftuch zu tragen hat. Unter den Protestierenden im Iran sind auch viele Minderheiten – unter anderem Kurden wie Jina Mahsa Amini – die für ihre Rechte und gegen die Ungleichheit kämpfen. Iran ist im Grundsatz ein sehr reiches Land, in dem dennoch viele Menschen von Armut betroffen sind. Sprechchöre, die über Videos aus dem Land dringen, zeigen dabei, dass die Demonstranten keine Reformen fordern, sondern einen Sturz der Mullahs.