Außenministerin Annalena Baerbock in Polen: „Tiefe Freundschaft“, Vorwürfe und Forderungen

Baerbock bekennt sich in Warschau zu deutsch-polnischer Freundschaft.

Einen Tag nach seiner Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist auch Olaf Scholz zu seinem ersten Antrittsbesuch nach Paris gereist. Präsident Emmanuel Macron empfing den SPD-Politiker am Freitagnachmittag im Élysée-Palast zu einem Gespräch unter vier Augen und einem Mittagessen. Anschließend wollte sich Scholz bei der Europäischen Union und bei der Nato in Brüssel vorstellen.

Auch weiterhin bleibt Baerbock dem Regierungschef Scholz mit ihren Antrittsbesuchen einen Schritt voraus. Die Außenministerin ist am Freitag in Polen, Scholz wird in Warschau erst am Sonntag erwartet. Wie gut die Zusammenarbeit der beiden in der Außenpolitik funktionieren wird, ist eine der spannenden Fragen für die ersten Monate der ersten Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene.

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Für Baerbock persönlich war Warschau der bisher heikelste Antrittsbesuch. Oft hatte sie die rechtsnationale Regierungspartei PiS kritisiert und schon zu Beginn ihrer Antrittsreise pochte sie auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU und kündigte an, in Warschau kein Blatt vor den Mund zu nehmen und auch kritische Fragen zu stellen.

Seitenhieb von Polens Außenminister gegen Baerbock

Und vielleicht waren die Worte von Polens Außenminister Zbigniew Rau zur Begrüßung von Annalena Baerbock väterlich gemeint. Aber was der 66-jährige Juraprofessor Deutschlands neuer Außenministerin gleich zu Beginn mit auf den Weg gab, wirkte auch streng und durchaus herablassend.

Er selbst habe dieses Amt erst vor knapp einem Jahr übernommen, sagte Rau der Grünen-Politikerin. „Und viele meiner theoretischen Vorstellungen von meiner Arbeit wurden korrigiert durch die laufende Praxis.“ Er wünsche ihr Glück. „Sie werden es brauchen bei der Erfüllung Ihrer Mission, aber auch in den polnisch-deutschen Beziehungen.“

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Baerbock verfolgte Raus anschließenden, 20 Minuten dauernden Vortrag mit vielen Vorwürfen und Forderungen Polens an die neue deutsche Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP mit interessiertem Gesichtsausdruck und zugewandt: Sie sah ihren links neben ihr stehenden Amtskollegen in langen Passagen seiner Rede aufmerksam an.

Vorwürfe und Forderungen Polens an die Ampel-Regierung

Rau unterstrich Polens Forderung nach Wiedergutmachung für die Schäden des Zweiten Weltkriegs. Dies betreffe eine Entschädigung für polnische Kulturdenkmäler, Kunstwerke, Archive und Bibliotheken, die nicht durch Kriegshandlungen zerstört worden seien, „sondern als Folge das Strebens der Besatzungsmacht, sie aus dem Erbe der Menschheit zu tilgen“. Für die Bundesregierung ist das Thema Entschädigungen rechtlich und politisch abgeschlossen. Sie beruft sich vor allem auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990.

Baerbock bemüht, kein Öl ins Feuer zu gießen

Baerbock bemühte sich bei dem heiklen öffentlichen Auftritt mit Rau, nicht noch unnötig Öl ins Feuer zu gießen und betonte, die deutsch-polnische Freundschaft sei „tief“ und innerhalb der EU „unbezahlbar“. Man habe sich über vieles unterhalten, bei dem man sich sehr einig sei und über „einiges, was uns trennt“.

Baerbock fordert Hilfe für Migranten an der Grenze zu Belarus

Doch auch Baerbock kommt auf Dinge zu sprechen, die aus polnischer Sicht keine Wohlfühlthemen sind. Polen müsse Hilfsorganisationen den Zugang zu Migranten an der Grenze zu Belarus ermöglichen, fordert sie. Deutschland stehe zwar in voller Verantwortung und Solidarität an der Seite Polens und der baltischen Staaten angesichts des Erpressungsmanövers des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko.

„Wir müssen aber auch, das möchte ich deutlich sagen, sicherstellen, dass angesichts der eisigen Temperaturen im Grenzgebiet humanitäre Hilfe zur Verfügung steht, und zwar auf beiden Seiten der Grenze.“ Die Menschen, die zum Opfer dieses zynischen Spiels geworden seien, trügen an der Situation keine Schuld und benötigten Hilfe – dies gelte besonders für die Kinder.

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Gemäßigte Töne fanden sowohl Baerbock als auch Rau beim Streitthema Rechtsstaatlichkeit. Sie setze hier auf eine gemeinschaftliche Verhandlungslösung mit Polen, sagte die Grünen-Politikerin. Wenn die Diskrepanzen wie bei diesem Thema sehr groß seien, „gilt es aber umso mehr, zu diesen Themen ganz intensiv im Gespräch zu sein“. Gemeinsam und nicht nur bilateral müsse auf europäischer Ebene nach einer Lösung gesucht werden.