Ausgangssperren, Zwangsarbeit: DAS bedeutet Putins Kriegsrecht in den besetzten Gebieten für die Bewohner
Mit dem Kriegsrecht erhalten die russischen Besatzungsverwaltungen in den ukrainischen Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja mehr Befugnisse – mit bösen Folgen für die Bewohner.
Moskau hatte mithilfe von Scheinreferenden vier Gebiete in der Ukraine annektiert. Nun hat Präsident Wladimir Putin dort den Kriegszustand verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin am Mittwoch bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache im nationalen Sicherheitsrat. Das hat auch Folgen für die Bewohner.
Denn mit dem Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher. Es wird bedeutend schwerer für Bewohner, die Regionen überhaupt verlassen zu können, um in die Ukraine zu fliehen.
Zwangsarbeit in der Rüstungsindustrie möglich
Außerdem können sie nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. In Kiew fürchtet man auch die Zwangsrekrutierung ukrainischer Bürger. Möglich ist dem Dekret zufolge nämlich jetzt auch offiziell eine Verstärkung der Streitkräfte, dazu Ausgangssperren, die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche. Auch die Internierung ausländischer Staatsbürger wird durch das russische Kriegsrecht ermöglicht.
Putin hatte Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Ende September nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen. International wird der Schritt nicht anerkannt. Vor wenigen Tagen hatte die UN-Vollversammlung in einer Resolution mit großer Mehrheit Russland aufgefordert, den Anschluss der teils besetzten Regionen rückgängig zu machen. Der UN-Beschluss ist völkerrechtlich allerdings nicht bindend.
Putin gibt Ukraine Schuld an Verhängung des Kriegsrechts
Die Verhängung des Kriegsrechts begründete Putin damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen. „Im Gegenteil, der Beschuss geht weiter. Unschuldige Menschen sterben“, sagte Putin. Seiner Auffassung zufolge sind Rückeroberungsversuche der Ukraine nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet.
Russland hat die Ukraine vor knapp acht Monaten am 24. Februar überfallen und seitdem größere Teile der vier ost- und südukrainischen Gebiete erobert. Kiew hat wiederholt bekräftigt, die besetzten Regionen wieder befreien zu wollen.