Arme Schweine. Damit ist in Deutschlands Schlachthöfen häufig weniger das Vieh gemeint, sondern die Belegschaft. Foto: dpa/Ingo Wagner

Hunderte Mitarbeiter von Schlachthöfen in mehreren Bundesländern steckten sich mit dem Corona-Virus an. Das führt zu einer großen Koalition, die sich für eine Verbesserung der Arbeits-, Einkommens- und Unterbringungssituation einsetzt. CDU, SPD und Grüne stellen Forderungen auf, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will am heutigen Montag Vorschläge zur Änderung des Arbeitsschutzgesetzes im Bundeskabinett vorstellen.

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Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck erklärte zu den Umständen für die vielfach rumänischen und bulgarischen Fleischern: „Sie schuften zu miserablen Arbeits- und Lohnbedingungen, hausen in katastrophalen Unterkünften, der Schutz ihrer Gesundheit steht hinten an.“ Nur so sei es möglich, Fleischprodukte billig zu halten. Deshalb, so heißt es in einem Sieben-Punkte-Papier der Grünen, müssten Mindestpreise  eingeführt werden.

Die SPD-Fraktion im Bundestag kritisierte, dass die Unternehmen die Verantwortung für Arbeitsbedingungen und Unterbringung ihrer Leute auf Subunternehmen verlagere. Das Geschäft müsse deshalb staatlich besser geregelt und kontrolliert werden.  

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schrieb laut Neuer Osnabrücker Zeitung an die Bundesregierung: „Die Zustände sind weder mit einem christlichen Menschenbild noch mit einer sozialen Marktwirtschaft vereinbar. Ich appelliere eindrücklich an Sie, sich dieses Problems anzunehmen.“ Laumann fordert, das Bußgeld bei Arbeitszeitverstößen von maximal 15 000 Euro auf 30 000 Euro zu erhöhen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schloss sich der Forderung an. Die Regierung prüfe auch, wie man Firmen zu Mindeststandards bei der Unterbringung verpflichten kann.