Zoff um Corona-Lockerungen: Aufstand gegen Merkel!

Angela Merkel (CDU) dämpfte die Aussicht auf Öffnungsschritte in der Wirtschaft, doch einige Bundesländer haben schon längst Lockerungen ab 1. März beschlossen.

Impfen, Testen, Lockern – die Sehnsucht nach dem Ausbrechen aus dem Corona-Korsett ist groß. Und für viele ruht die Hoffnung auf der flächendeckenden Einführung von Schnelltests. Doch wenige Tage vor den neuen Bund-Länder-Beratungen hat Kanzlerin Angela Merkel Hoffnungen auf sehr schnelle und umfassende Lockerungen der strengen Kontaktbeschränkungen mit Einführung der Corona-Selbsttests gedämpft.

Merkel: Trotz Schnelltests keine Öffnungen

Es müsse zunächst gründlich geprüft werden, „ob wir uns durch ein vermehrtes Testen auch mit diesen Selbsttests einen Puffer erarbeiten können, sodass wir in der Inzidenz etwas höher gehen können als 35“. Nach bisheriger Planung soll der Einzelhandel geschlossen bleiben, bis eine Wochen-Inzidenz von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner erreicht ist. Man könne trotz der Selbsttests weder auf Inzidenzen generell verzichten noch sofort öffnen, mahnte Merkel die Länderchefs.

Am Mittwoch berät die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten erneut über Öffnungsperspektiven – oder ob der Lockdown verlängert werden muss. Der Druck aus der Wirtschaft ist groß, unter anderem der Handel fordert, die Wiedereröffnung der Innenstädte nicht vom Erreichen einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen abhängig zu machen.

Mehrere Bundesländer wandten sich bereits gegen Merkels Kurs und kündigten für Anfang kommende Woche über Friseurläden hinaus die Öffnung etwa von Gartenmärkten und Blumenläden an. Etwa in Bayern und Brandenburg kann dort ab Montag wieder ganz regulär eingekauft werden.

Shopping nach Termin im Saarland

In Rheinland-Pfalz und im Saarland ist ab 1. März auch in Geschäften „Terminshopping“ möglich. Im Saarland dürfen Kunden zunächst testweise für sieben Tage nach vorheriger Termin-Absprache einkaufen. „Nach vorheriger Vereinbarung können Einzeltermine vergeben werden und immer nur ein Hausstand das Geschäft betreten“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) das „Click & Meet“-System in Rheinland-Pfalz.

Schleswig-Holstein öffnet Sportanlagen

In Sachsen-Anhalt sollen Spitzensportler wieder trainieren dürfen, Schleswig-Holstein öffnet Sportanlagen von Montag an bei Einhaltung der Kontaktregeln für den Individualsport.

Baden-Württemberg schlug in einem Impulspapier für die Bund-Länder- Runde vor, mithilfe von Schnelltests unter anderem Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen zu öffnen. Veranstalter und Betreiber der Einrichtungen „müssen dafür Sorge tragen, dass nur Besucherinnen und Besucher Zutritt erhalten, die einen negativen Test vorweisen können“, heißt es in dem Papier aus dem Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Schnelltests in Gastronomie und Museen

Doch da will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder noch nicht mitziehen: „Wir wollen schrittweise öffnen, aber mit Vernunft und Vorsicht. Wir dürfen angesichts der Mutation keinen Blindflug starten. Eine generelle Öffnungshektik hilft niemandem“, schlug sich der CSU-Chef auf die Seite von Kanzlerin Merkel. Steuerungsinstrument sollten auch aus Söders Sicht Inzidenzzahlen sein.

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In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer meint eine Mehrheit von 56 Prozent der Befragten, dass es jetzt zu Lockerungen kommen soll, dagegen lehnen 41 Prozent dies ab. Allerdings würden viele Deutsche dies anders bewerten, falls die Corona-Infektionszahlen deutlich ansteigen sollten: In diesem Fall befürworten nur noch 21 Prozent eine Lockerung der Corona-Maßnahmen.

Mediziner fordern Verlängerung des Lockdowns

Aus Sicht von Intensivmedizinern dürften Lockerungen allerdings nach hinten losgehen. Sie fordern aus Sorge vor einer schweren dritten Corona-Welle eine Verlängerung des bundesweiten Lockdowns über den 7. März hinaus. Es sei nötig, drei weitere Wochen bis Anfang April durchzuhalten, um mehr Zeit für Impfungen insbesondere der Risikogruppen zu haben, sagte der Präsident der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx.