Parlament, Präsidentenpalast und Oberstes Gericht

Aufruhr in Brasiliens Hauptstadt: Polizei räumt besetzte Gebäude

Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonara stürmten das Parlament, den Präsidentenpalast und das Oberste Gericht in der Hauptstadt Brasilia.

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Brasiliens Präsident Lula da Silva im blauen Hemd hinter einer zertrümmerten Scheibe im Präsidentenpalast. Er war während des Angriffs auf einer Dienstreise. 
Brasiliens Präsident Lula da Silva im blauen Hemd hinter einer zertrümmerten Scheibe im Präsidentenpalast. Er war während des Angriffs auf einer Dienstreise. AP/Eraldo Peres

Die brasilianische Polizei hat die von radikalen Anhängern  von Ex-Präsident Jair Bolsonaro gestürmten Gebäude im Regierungsviertel der Hauptstadt Brasília wieder unter Kontrolle, setzte dafür auch Reiterstaffeln und gepanzerte Fahrzeuge ein. Der Mob war am Sonntagabend deutscher Zeit ins Parlament („Nationalkongress“), den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast eingedrungen und hatten dort randaliert.

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Bolsonaros Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva: „Das war Barbarei. Das waren Faschisten. Sie müssen bestraft werden.“ Lula hatte erst vor einer Woche erst vor einer Woche das Amt von Bolsonaro übernommen, stellte jetzt die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt per Dekret unter Bundesaufsicht.

Der Sicherheitschef von Brasília, Anderson Torres, wurde noch am Sonntag entlassen. Er war unter Bolsonaro Justizminister.  Die Polizei wirkte bei der Attacke überrumpelt, teilweise schien sie mit den Angreifern zu sympathisieren. Absperrungen wurden gestürmt. 

Militärpolizisten nahmen Randalierer fest.
Militärpolizisten nahmen Randalierer fest.AFP/Ton Molina

Im Inneren der Gebäude stießen die Randalierer Stühle und Schreibtische um, warfen Fensterscheiben ein, beschädigten Kunstwerke und schmierten Parolen an die Wände.  Rund 1200 Verdächtige wurden festgenommen.

Bolsonaro verurteilt die Krawalle, Nachfolger Lula glaubt ihm nicht

Bolsonaro verurteilte den Angriff. „Friedliche Demonstrationen sind Teil der Demokratie. Plünderungen und Überfälle auf öffentliche Gebäude, wie sie heute stattgefunden haben, fallen jedoch nicht darunter.“   

Lula dagegen warf Bolsonaro vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben. „Es gibt mehrere Reden des ehemaligen Präsidenten, in denen er dies befürwortet. Dies liegt auch in seiner Verantwortung und in der Verantwortung der Parteien, die ihn unterstützt haben.“ Bolsonaro, der sich in den USA aufhält, verbat sich die Anschuldigungen.  

Eine gelb-grüne Invasion des Parlamentsgebäudes in Brasilia. Viele Randalierer trugen Trikots der Fußball-Nationalmannschaft in den Landesfarben.
Eine gelb-grüne Invasion des Parlamentsgebäudes in Brasilia. Viele Randalierer trugen Trikots der Fußball-Nationalmannschaft in den Landesfarben.AFP/Sergio Lima

Unterstützung für Brasiliens Präsidenten Lula aus den USA und Europa

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Lula unterdessen den Rücken gestärkt. „Die EU verurteilt die antidemokratischen Akte der Gewalt, die  im Herzen des Regierungsviertels stattgefunden haben. Die brasilianische Demokratie wird über Gewalt und Extremismus siegen.“

Eine Reihe von Politikern, darunter US-Präsident Joe Biden und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), verurteilten die Gewalt, die an die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump erinnerte.