Auch das Kanzleramt versinkt im Wirecard-Sumpf

Der Wirecard-Skandal zieht immer weitere Kreise bis in die oberste Riege der Politik: Im Herbst vergangenen Jahres setzte sich auf Bitten von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg das Bundeskanzleramt für den Zahlungsdienstleister ein und leistete Hilfestellung beim damals geplanten Markteintritt in China.

Kurz vor der China-Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 6. und 7. September 2019 wurde Wirecard im Kanzleramt zum Thema. Guttenberg, der sich für Wirecard einsetzte, sprach nach Angaben einer Regierungssprecherin am 3. September 2019 mit Merkel über den Zahlungsdienstleister. Danach habe er eine E-Mail an Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller geschickt, in der er „über den beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China unterrichtet und um Flankierung im Rahmen der China-Reise gebeten“ habe.

Nach der Reise antwortete Röller am 8. September Guttenberg per E-Mail und teilte mit, „dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen ist“. Er habe außerdem „weitere Flankierung zugesagt“, so die Regierungssprecherin weiter.

Guttenberg hatte Wirecard bei dessen Expansion nach China mit seiner Investment- und Consultingfirma Spitzberg Partners beraten. Knapp zwei Monate nach seinem Austausch mit dem Kanzleramt gab Wirecard bekannt, dass es Anteile an der chinesischen Firma AllScore Payment Services erwerben werde.

Wirecard hatte Ende Juni dieses Jahres Insolvenz angemeldet, nachdem das Dax-Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dem Fall. Es geht unter anderem um den Verdacht der Marktmanipulation.

In der Kritik stehen wegen Wirecard auch die Finanzaufsichtsbehörde Bafin und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Dieser war nach Angaben seines Ministeriums bereits am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet worden, dass die Bafin bei Wirecard wegen Marktmanipulation ermittelt.

Scholz trage „natürlich die Gesamtverantwortung dafür, wie in seinem Zuständigkeitsbereich mit dem Skandal umgegangen wurde“, sagte der Unions-Obmann im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), der „Passauer Neuen Presse“. „Hätte er auf frühzeitige Hinweise reagiert, wäre der große Schaden für viele Anleger zu vermeiden gewesen.“ SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte als Konsequenz aus dem Skandal eine grundlegende Reform der Finanzkontrolle. In der Opposition werden die Rufe nach Aufklärung der Sachverhalte durch die Koalition immer lauter, drohen ansonsten mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag.