Aserbaidschan greift Berg-Karabach an – und Russland schaut zu

Eigentlich stehen Armenien und Russland in einem Militärbündnis. Doch bei den Angriffen auf Berg-Karabach schaut das Putin-Regime lieber zu. Dafür gibt es Gründe.

Russland bleibt im Krieg zwischen Aserbaidschan und armenischen Kräften in der Region Berg-Karabach bisher weitgehend still. Die Sprecherin des russischen Außenministerium, Maria Sacharowa rief zur Deeskalation auf. „Die russische Seite fordert die Konfliktparteien nachdrücklich auf, das Blutvergießen zu beenden, die militärischen Aktionen unverzüglich einzustellen und auf den Weg der politischen und diplomatischen Lösung zurückzukehren“, schrieb Sacharowa in einem Statement im Onlinedienst Telegram. 

Aserbaidschan und Armenien streiten seit dem Zerfall der Sowjetunion um Berg-Karabach und lieferten sich bereits zwei Kriege um das Gebiet. Berg-Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, in dem Gebiet leben aber überwiegend Armenier. Nach sechswöchigen Kämpfen im Jahr 2020 mit mehr als 6500 Toten hatte Russland ein Waffenstillstandsabkommen vermittelt, das Armenien zur Aufgabe großer Gebiete zwang.

Russische Friedenstruppen sind in „Kontakt mit beiden Seiten“

Die Außenministeriumssprecherin verwies dabei auch auf das nach dem letzten Krieg im Jahr 2020 ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen. Der schrieb Russland die Rolle eines Vermittlers zu und garantierte die Stationierung von russischen Friedenstruppen in der Region. „Das Kommando des russischen Friedenskontingents steht in ständigem Kontakt mit Vertretern der Karabach-Armenier und der aserbaidschanischen Behörden im Hinblick auf einen Waffenstillstand und eine Rückkehr zur Umsetzung der drei oben genannten Abkommen“, so Sacharowa.

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Doch bisher beruhigte sich die Lage keinesfalls. Der Beschuss dauert an und Russland schaut zu – Friedenstruppen hin oder her.

Russland scheint bereit Berg-Karabach abzuschreiben, um Paschinjan loszuwerden.Sergei Grits/AP/dpa

Putin-Regime will den „Judas“ stürzen

Denn Russland kümmert sich de facto kaum um die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens. Stattdessen schießt die russische Staatspropaganda bereits gegen Armeniens Regierungschef Nijol Paschinjan. „Karabach. Tragisch, hoffnungslos und vorhersehbar“, schrieb die Chefredakteurin des russischen Propagandasenders RT auf X. Zudem machte sie die armenischen Behörden für den Krieg verantwortlich und schloss die Nachricht mit: „Das Schicksal von Judas ist nicht zu beneiden.“

In diesem Satz zeigt sich die ganze Krux des armenischen Dilemmas. Eigentlich ist Russland Bündnispartner Armeniens und sollte dem Volk beistehen. Weil sich die Regierung Paschinjans jedoch in freien Wahlen durchgesetzt und versucht hat, vorsichtig vom Russland und dem Putin-Regime abzukehren, unternimmt Russland trotz der Verpflichtungen nichts gegen Aserbaidschan. Putin und seine Clique sehen Paschinjan als diesen „Judas“, der Russland verraten hat.

Ärger über Entscheidung zu Strafgerichtshof und Flirt mit Westen

Zuletzt kündigte Armenien zudem an, das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs verabschieden zu wollen. Dann wäre Armenein bei einem Besuchs Putins aber zu dessen Auslieferung nach Den Haag verpflichtet. Außenminister Edmon Marukjan betonte dann auch, dass sich die Ratifizierung „nicht gegen Russland“ richte. Man wolle sich stattdessen besser vor aserbaidschanischen Kriegsverbrechen schützen. Denn eine Ratifizierung würde die Regeln des Strafgerichtshof auf Armenien ausweiten. 

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Auch hatte Paschinjans Ehefrau die Ukraine besucht und humanitäre Hilfe für Russlands Kriegsgegner bereitgestellt - erstmals seit dem Beginn der großflächigen Invasion durch Russland im Februar 2022. Auch wollte Jererwan diese Woche Soldaten gemeinsam mit US-Militär trainieren - eine weitere Provokation für Moskau.

Russland ist auf Türkei angewiesen

Doch das allein ist es nicht, warum die Russen lieber schweigen angesichts der Militärgewalt Aserbaidschans gegen Berg-Karabach. Denn Russland ist vor allem auch auf Aserbaidschans Hauptbündnispartner angewiesen. Die Türkei spielt für Russland eine wichtige Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. So vermittelt das Land immer wieder.

Viele Russen fliegen über Istanbul in die weite Welt nachdem russische Fluglinien viele Länder wegen der Russland-Sanktionen nicht mehr ansteuern können. Und noch wichtiger: Die Türkei ist eines der Länder welches Russland als Drittstaat zur Umgehung viele Sanktionen nutzt. So kommt das Putin-Regime weiter an wichtige Bauteile fürs Militär und andere Güter.

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Zuletzt dürfte auch die schwindende Militärmacht Russlands eine Rolle spielen. Im Krieg gegen die Ukraine verheizt das Land jeden Monat Soldaten und Material. Zudem rüstet die Türkei das kleine Aserbaidschan seit Jahren auf. Empfindliche Verluste könnten in einer direkten Auseinandersetzung die Folge sein. Ein weiterer Konflikt wäre so wohl kaum zu stemmen.

Dass Russland sich also in den Konflikt stärker einmischt und Aserbaidschan stoppen wird, wird also immer unwahrscheinlicher.