Laschet soll Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden, aber Söder pokert weiter

Berlin - Armin Laschet soll es machen. Das 19-köpfige CDU-Präsidium, dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angehört, sprach sich ohne Ausnahme für den Parteivorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten als Kanzlerkandidaten aus. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder soll demnach nicht zum Zuge kommen. Der deutlich größere Vorstand der Partei schloss sich dem Votum an. Die CSU-Spitze dagegen sprach sich für Söder aus.

Ein Beschluss wurde aber nicht gefasst, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Jetzt müsse man erst mit der CSU an einer gemeinsamen Lösung arbeiten, das solle binnen einer Woche geschehen. 

Laschet erklärte nach den Sitzungen, er habe sich über die große Unterstützung sehr gefreut und werde noch am Montag das Gespräch mit Söder suchen. „Eines war heute in unseren Gremien erkennbar: Alle wollen eine schnelle Entscheidung. Alle Fakten liegen auf dem Tisch.“

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Die in dieser Woche noch zu lösenden Probleme seien so groß, dass die Union sich nicht mehr länger mit ihren innerparteilichen Fragen, sondern mit diesen Aufgaben beschäftigen sollte, sagte er mit Blick auf die Corona-Pandemie. Allerdings müsse die endgültige Entscheidung nicht noch am Montag fallen, „es sollte nur recht rasch sein“.

In einem für seine Verhältnisse geradezu flammendem Appell verteidigte er seinen Vorstoß für einen „Brücken-Lockdown“, mit dem er über Ostern bei vor allem bei Ministerpräsidenten aus der SPD auf Granit gestoßen war. Er bedauere sehr, dass die Pandemiebekämpfung derart von Parteipolitik überlagert werde, zürnt Laschet in Richtung des Koalitionspartners.

Und auch die AfD bekam ihr Fett ab: Die Rechtspopulisten hätten auf ihrem Parteitag am Wochenende eine „Kampferklärung gegen alles, was unsere Republik ausmacht“ abgegeben, indem sie Pandemie und Klimawandel leugneten und Deutschland aus der Europäischen Union führen wollten.  

Die CSU-Spitze traf sich am Nachmittag in München. Anschließend erklärte Generalsekretär Markus Blume, das Präsidium habe sich einstimmig für Parteichef Markus Söder als Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. Blume verwies darauf, dass es eine „deutliche Mehrheitsmeinung“ für Söder in der deutschen Bevölkerung gebe. Es müsse in die Basis hineingehört werden, die Entscheidung müsse breit abgestützt werden.

Eine Mitgliederbefragung, wie sie Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer gefordert hatte, sei aber nicht Position des CSU-Präsidiums. Söder selbst hat die Entscheidung über die Frage der Kanzlerkandidatur der Union auf die nächsten Tage vertagt. Er glaube, dass die Entscheidung in dieser Woche fallen könne, keinesfalls aber noch am Montag, sagte Söder.

Der CSU-Chef verwies auf Umfragewerte sowohl für die Union als auch für ihn selbst. Man könne sich nicht abkoppeln von der Mehrheit der Bevölkerung. „Personen spielen nun mal eine zentrale Rolle“, sagte Söder. Dass Personen die Parteien mitziehen und nicht umgekehrt, habe man zuletzt bei Landtagswahlen gesehen. Es gebe noch viel „Diskussionsbewegung“, unter anderem in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Da gelte es in den nächsten Tagen „hineinzuhorchen“.

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 Söder hatte erst am Sonntag klar gesagt, dass auch er gerne Kanzlerkandidat der Union werden würde. In den vergangenen Wochen hatte er mehrmals gegen Laschet gestichelt, zuletzt aber erklärt, er werde sich bei einer Laschet-Kandidatur „ohne Groll“ einordnen. Das hörte sich jetzt etwas anders an, nachdem die CDU Laschet auf den Schild gehoben hatte.

Die Berliner CDU steht übrigens an der Seite Söders. „Markus Söder ist der zupackende, erfolgreiche Krisenmanager, der Deutschland aus der Pandemie führen und das Land zukunftsfest machen kann“, sagte der Berliner Parteivorsitzende Kai Wegner nach einer Sitzung seines Präsidiums.

Damit scheinen die Berliner, der CDU-Generalsekretär von Mecklenburg-Vorpommern und bislang ein klitzekleiner CDU-Ortsverband in Laschets Hauptstadt Düsseldorf dichter an den Umfragen zu sein. Die räumen Söder deutlich größere Chancen ein als Laschet.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL/ntv-Trendbarometer ergab, dass Söder bei bei der Bundestagswahl im September ähnliche Ergebnisse für die CDU/CSU einfahren könnte wie Angela Merkel. 37 Prozent können sich vorstellen, mit einem Kanzlerkandidaten Söder an der Spitze CDU oder CSU zu wählen. Bei einem Kanzlerkandidaten Laschet könnte die Union derzeit nur mit den Stimmen von 13 Prozent aller Wahlberechtigten rechnen.