Apple darf Steuer-Milliarden behalten

Apple hat im Streit um die Riesen-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro in Irland einen wichtigen Sieg vor dem EU-Gericht errungen. Die Richter in Luxemburg kippten die Nachforderung der EU-Kommission von 2016. Es ist nach vier Jahren Clinch ein schmerzhafter Rückschlag für die Brüsseler Behörde und die mächtige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager persönlich.

Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten, begründete das EU-Gericht die Entscheidung.

Das Urteil ist aber wohl nicht der Schlusspunkt in dem politisch aufgeladenen Konflikt. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Streit in nächster Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeht.

Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Irland und Apple wehrten sich dagegen. Schlüsselfrage im Verfahren war, welcher Anteil des in Irland angesammelten Geldes auch dort hätte versteuert werden müssen. Der iPhone-Konzern hatte vor dem EU-Gericht betont, die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen seien vor allem in den USA zu versteuern gewesen und sah sich deshalb doppelt zur Kasse gebeten. 

EU-Kommission: Irland gewährte Apple unzulässige Sonderkonditionen

Die Kommission dagegen beklagte, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht verfügbar waren. Am Tag der Gerichts-Entscheidung verwies sie erneut darauf, dass eine irische Apple-Tochter im Jahr 2011 europäische Gewinne von rund 16 Milliarden Euro verbucht habe - und davon nur 50 Millionen in Irland versteuert seien.

Bei dem Streit geht es aber nicht nur um viel Geld. Für die Kommission ist es ein massiver Rückschlag in ihren jahrelangen Streitigkeiten mit einzelnen Mitgliedsländern wie Luxemburg um Steuerkonditionen für Unternehmen. Hier gab es zuletzt eine gemischte Bilanz: Gegen die Steuerdeals von Fiat Chrysler in Luxemburg setzte sich die Kommission durch, im Fall von Starbucks in den Niederlanden unterlag sie.

Für die in Europa oft als Bändigerin großer US-Konzerne gefeierte Kommissarin Vestager war der aufsehenerregende Fall Apple ein Höhepunkt ihrer bisherigen Laufbahn. Zudem sorgte er für Zündstoff im Streit zwischen den USA und Europa über die Besteuerung amerikanischer Unternehmen. Und für Apple geht es auch um den Ruf: Der iPhone-Hersteller will nicht als Steuerflüchtling und Trickser dastehen.