Annalena Baerbock: Vor ihrer Warschau-Reise fordert Polen offiziell 1,3 Billionen Euro von Deutschland
Diese Summe soll für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden an den Nachbarn gezahlt werden.
Ihr Besuch in Polen hat es in sich. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war noch nicht einmal im Flieger, da meldete sich schon ihr Amtskollege Zbigniew Rau aus Warschau. Er sandte eine von ihm unterzeichnete diplomatische Note nach Berlin. Darin fordert Polen nun offiziell 1,3 Billionen Euro von Deutschland - für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden. Man wolle nun in Verhandlungen treten.
Baerbocks Besuch beim östlichen Nachbarn sah eigentlich anders vor. Bei dem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Rau sollte es um den Krieg in der Ukraine und der Sicherheit in Europa gehen. Denn im Anschluss an dem Treffen nimmt die Ministerin am Warschauer Sicherheitsforums teilnehmen. Unter anderem ist Baerbock an einer Diskussion zur Lage im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dessen Folgen dabei.
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Mit der diplomatischen Note fordert die nationalkonservative polnische PiS-Regierung Deutschland in Sachen Reparationsforderungen offiziell an den Verhandlungstisch. Mit dem Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg, in dem bis zu sechs Millionen Polen ums Leben kamen - bis zu ein Fünftel der Bevölkerung. Ein großer Teil der Opfer waren Juden. Mehrere polnische Städte wurden zerstört, darunter die Hauptstadt Warschau.
Zum 83. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September hatte eine polnische Parlamentskommission ein Gutachten vorgelegt, in dem die Weltkriegs-Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden.
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Bundesregierung lehnt die Forderung nach Reparationen ab
Die Bundesregierung lehnt die Forderung nach Reparationen ab. Sie beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit. Der polnische Außenminister Rau erklärt, die Note bringe seine Überzeugung zum Ausdruck, „dass die Parteien unverzüglich Schritte zu einer dauerhaften, umfassenden und endgültigen rechtlichen und materiellen Regelung der Folgen der deutschen Aggression und Besatzung von 1939 bis 1945 einleiten sollten“.
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Baerbock hatte kurz vor ihrer Abreise am Montagabend Polen für die Unterstützung bei der deutschen Wiedervereinigung gedankt und an die Regierung in Warschau appelliert, die partnerschaftliche Zusammenarbeit zu bewahren. „Als Partner in einem gemeinsamen Europa haben wir die Chance, unsere Zukunft zum Wohl unserer Kinder zu gestalten“, sagte sie. „Dazu gehört, dass Aufarbeitung und Erinnerung an das unermessliche Leid, das Deutschland über die Menschen in Polen gebracht hat, deshalb wichtige Aufgaben auch für unsere und für die folgenden Generationen bleiben – hier kann und wird es keinen Schlussstrich geben.“