Historischer Prozess gegen Ex-Präsidenten
Justiz klagt Trump in 37 Punkten an
Gegen einen Ex-US-Präsidenten wird erstmals auf Bundesebene Anklage erhoben. Die Vorwürfe gegen Donald Trump: von Geheimnisverrat bis zur Verschwörung.
Die US-Justiz wirft dem früheren Präsidenten Donald Trump in der Affäre um geheime Regierungsdokumente unter anderem Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen vor. Das geht aus der Anklageschrift gegen den Republikaner hervor, die am Freitagabend veröffentlicht wurde.
Insgesamt werden sieben Kategorien von Vergehen aufgeführt, ihm werden mehr als 35 Straftaten zur Last gelegt. Trump wird unter anderem die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen der nationalen Verteidigung vorgeworfen. Dieser Punkt fällt unter das US-Spionagegesetz und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Hintergrund ist die Affäre um Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus. In der Anklageschrift heißt es, dass einige der Kisten mit Geheimdienstdokumenten zeitweise in einem Raum in Trumps Anwesen Mar-a-Lago gelagert worden seien, in dem öffentliche Veranstaltungen stattgefunden hätten.
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Ein bei Trump beschlagnahmtes Dokument aus dem Juni 2020 enthielt Informationen zu den nuklearen Fähigkeiten eines anderen Landes. Sonderermittler Jack Smith wollte sich um 21.00 Uhr (MESZ) zu der Anklage äußern.
FBI fand geheime Verschlusssachen auf Trumps Anwesen
Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida untersucht und dort zahlreiche Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Weil der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Präsidentenamt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben.
Nachdem Trump im November offiziell verkündete, bei der Wahl 2024 erneut anzutreten, setzte das Justizministerium den unabhängigen Sonderermittler Smith ein, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern.
Historische Anklage gegen Ex-Präsident Trump
Nun kam es zu der historischen Anklage. Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wurde. Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf Bundesstaaten-Ebene in New York angeklagt worden.
In einem Zivilverfahren wurde er vor wenigen Wochen dann vor Gericht für einen sexuellen Übergriff verantwortlich gemacht. Bislang wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Dokumenten juristisch am schwersten.
Es wird aber noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt, im Zusammenhang mit seinen Versuchen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Es könnten also womöglich weitere Anklagen folgen - die ebenfalls für ihn gefährlich werden könnten.