Ein Präsident unter Belagerung
Wegen der anhaltenden Proteste nach dem Tod von George Floyd, die von Brandstiftungen und Plünderungen begleitet sind, droht Donald Trump mit dem Einsatz des Militärs im Inland. Demokratische Gouverneure zweifeln an, dass er dafür das Recht hat.
Der Protest nach dem Tod des schwarzen Amerikaners George Floyd bei seiner Festnahme in Minneapolis am 25. Mai wird immer blutiger und gewalttätiger: In einem Vorort von Chicago kamen zwei Menschen ums Leben. In vielen Städten der USA wurde nicht nur weiter gegen Rassismus, Polizeigewalt und soziale Ungerechtigkeit demonstriert, sondern auch Feuer gelegt und Geschäfte geplündert. US-Präsident Donald Trump scheint die Kontrolle zu entgleiten: Er drohte offen mit dem Einsatz des Militärs, obwohl Polizei und Nationalgarde teilweise mit Panzerwagen auffuhren und Ausgangssperren verhängt wurden.
In St. Louis (Missouri) wurden vier Polizisten angeschossen, in New York City ignorierten Demonstranten zu Tausenden die Ausgangssperre, in Philadelphia setzte die Polizei Tränengas ein, es gab Proteste und Krawalle in Oakland, Los Angeles, Atlanta, Dallas oder Louisville - der Aufruhr erfasst das ganze Land. Kriminelle Plünderer nutzen das aus.
In Washington D. C. schirmten Polizei und Nationalgarde teilweise zu Pferde das Gelände des Weißen Hauses vor Demonstranten ab, als Trump - umwabert von einem Hauch von Tränengas - seine Drohung mit dem Militär ausstieß und sich selber lobte: „Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung.“
Die Gouverneure der Bundesstaaten, forderte Trump, müssten die Nationalgarde entschiedener einsetzen. Der Präsident machte „professionelle Anarchisten, einen gewalttätigen Mob, Brandstifter, Plünderer, die Antifa und andere“ für den Aufruhr verantwortlich. Er hatte bereits am Vortag damit gedroht, die Antifa der USA auf eine Terroristen-Liste zu setzen. Nach der Ansprache marschierte Trump zur St.-John's-Kirche, die nördlich vom Weißen Haus liegt. Der Keller des Gotteshauses war bei den Ausschreitungen am Sonntag in Brand gesteckt worden. Für die Kameras posiert Trump vor der verbarrikadierten Tür der Kirche mit einer Bibel.
Die Reaktion der Demokraten auf die Äußerungen des Präsidenten, der die Verlegung von „Abertausenden schwer bewaffneten Soldaten“ in die Hauptstadt verkündet hatte, ließen nicht lange auf sich warten. Der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, nannte es beschämend, dass Trump das Militär gegen US-Amerikaner einsetzen wolle. Sein Kollege aus Illinois, Jay Pritzker, erklärte, der Präsident wolle mit seinen Auftritten von seinem Versagen in der Corona-Krise ablenken, um seine Wiederwahl im November zu sichern. Gretchen Whitmer aus Michigan verkündete, Trump könne das Militär nicht ohne ihre Zustimmung einsetzen.
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Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten, Trump heize Zwietracht und Gewalt im Land weiter an: „In einer Zeit, in der unser Land nach Einigung ruft, zerreißt es dieser Präsident in Stücke.“
Die Bischöfin der Diözese Washington, Mariann Edgar Budde, kritisierte den Besuch Trumps an der Kirche. Er habe sie „ohne Erlaubnis als Hintergrund für eine Botschaft verwendet, die den Lehren Jesu und allem widersprechen, wofür unsere Kirchen stehen.“ Er habe den Einsatz von Tränengas gebilligt, um den Weg zur Kirche zu räumen. Und er ignoriere den Schmerz der Menschen im Land.
Eine Reihe von Künstlern erklärte, sie wollten sich für inhaftierte Demonstranten einsetzen. Der Rapper Drake spendete 100.000 Dollar. Der Sänger John Legend und seine Frau, das Model Chrissy Teigen, kündigten ebenfalls 100.000 Dollar als Unterstützung an. Oscarpreisträger Jamie Foxx forderte Hollywood-Kollegen auf, sich persönlich und nicht nur über Soziale Medien an den Protesten zu beteiligen. Der beste Weg zu helfen sei, sein Gesicht zu zeigen.