Angst vor dem „XXL-Bundestag“: Müssen Abgeordnete nach dem 26. September in Bürocontainer?
Vor vier Jahren wuchs der Bundestag um 78 Abgeordnete auf 709. Dieses Jahr sind Zuwächse auf 926 Mandatsträger möglich.
Der Bundestag wächst von Wahl zu Wahl. Vor vier Jahren kamen 78 Abgeordnete hinzu, wodurch das Parlament auf 709 Mandatsträgerinnen und -träger anwuchs. Bei dieser Wahl dürfte das Parlament nach Einschätzung von Experten nochmals größer werden – womöglich sogar deutlich.
Wie werden die Sitze auf die Parteien verteilt?
Die Bundesrepublik ist in 299 fast gleich große Wahlkreise eingeteilt, aus denen ein direkt gewählter Abgeordneter nach Berlin geschickt wird. Ausschlaggebend für die Stärke der Parteien im Parlament sind allerdings die Zweitstimmen. Vor der Wahl stellen die Parteien dafür in allen Bundesländern Kandidatenlisten auf. Über diese werden entsprechend der Zweitstimmenergebnisse weitere 299 Sitze des Bundestags besetzt.
Warum sind dann mehr als 598 Abgeordnete im Bundestag?
Dass der Bundestag seine Sollgröße überschreitet, hängt mit den sogenannten Überhangmandaten zusammen. Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Seit der Wiedervereinigung stieg die Zahl der zusätzlichen Mandate vor dem Hintergrund der Veränderungen in der Parteienlandschaft deutlich an.
Warum gibt es auch noch Ausgleichsmandate?
Von den Überhangmandaten profitierte zuletzt vor allem die Union (2017: 43 von 46 Überhangmandaten), während kleinere Parteien durch die Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses einen Nachteil hatten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das geltende Wahlrecht deshalb für verfassungswidrig.
Über eine Reform wurde deshalb 2013 ein Ausgleichsmechanismus eingeführt: Dabei wird die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag solange erhöht, bis das Größenverhältnis der Fraktionen trotz der Überhangmandate wieder dem Zweitstimmenergebnis entspricht. Das führt aber zu einer nochmals höheren Zahl von Abgeordneten. 2017 gab es 65 Ausgleichsmandate.
Gab es vergangenes Jahr nicht eine Reform?
Ja, aber nur eine kleine. Sie wurde im Herbst 2020 mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Dadurch werden drei Überhangmandate künftig nicht mehr ausgeglichen. Zudem sollen weitere Überhangmandate in begrenztem Umfang mit Listenmandaten derselben Partei in anderen Bundesländern verrechnet werden. Erst ab dem Jahr 2024 soll auch die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden, was die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate verringern dürfte.
Wie groß wird also der neue Bundestag?
Das hängt vom tatsächlichen Wahlverhalten ab - auch davon, ob viele Bürger ihre Erst- und Zweistimmen auf unterschiedliche Parteien verteilen. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa kam bei seiner jüngsten Wahlumfrage auf 759 Sitze - das wären nochmals 50 mehr als bisher.
Die Bertelsmann-Stiftung hat unterschiedliche Szenarien auf Basis aktueller Umfragetrends ins Netz gestellt. Demnach wäre auch ein „XXL-Bundestag“ mit 926 Abgeordneten „nicht auszuschließen“. Andere Szenarien gehen von 710 oder 816 Mandaten aus.
Wird es genügend Platz für die Abgeordneten geben?
Die Bundestagsverwaltung hält sich zu konkreten Plänen zur Unterbringung zusätzlicher Mandatsträger bedeckt. Ein großer Erweiterungsbau wird erst 2022 fertig. Ein genaues Datum gibt es nicht.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte 2019 auch „Bürocontainer“ ins Gespräch gebracht. Diese Überlegungen werden laut einer Bundestagssprecherin nun über ein weiteres Erweiterungsgebäude aus vorgefertigten Holzmodulen umgesetzt. Dieses soll jedoch erst im Dezember fertig sein. Gibt es nach der Wahl deutlich mehr Abgeordnete, würden die Büros eigentlich schon Wochen vorher gebraucht. Denn der neue Bundestag muss spätestens am 26. Oktober zusammentreten.
Welche Kosten fallen für die zusätzlichen Abgeordneten an?
Der Bund der Steuerzahler hat jüngst Schätzungen dazu für die kommenden vier Jahre veröffentlicht. Demnach kostet das Parlament schon bei der aktuellen Größe von 709 Abgeordneten 333 Millionen Euro mehr als bei der Regelgröße von 598 Mandatsträgern. Bei 800 Abgeordneten wären es dann 605 Millionen Euro zusätzlich und bei 900 Sitzen 905 Millionen Euro mehr.