Angriff auf Oppositionspolitiker: Spionage-Skandal um Polens heimlichen Machthaber
Polnischer Senator verklagt den Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, wegen Verleumdung
Ein Senator der Opposition hat die Graue Eminenz Polens wegen Verleumdung verklagt: Jaroslaw Kaczynski, Vize-Regierungschef und Vorsitzender der Regierungspartei PiS hatte behauptet, Krzysztof Brejza sei wegen „Fehlverhaltens“ ausgespäht worden. Diese Behauptung hatte Kaczynski aufgestellt, nachdem er zugegeben hatte, dass Polen die Spionagesoftware „Pegasus“ gekauft und eingesetzt hatte.
Das kanadische Forschungsinstitut Citizen Lab und Amnesty International hatten herausgefunden, dass drei Regierungskritiker mit Pegasus ausgespäht worden seien - der jetzt klagende Brejza, ein Anwalt und eine Staatsanwältin.
Brejza hatte 2019 den Parlamentswahlkampf der Opposition geführt. Von seinem Telefon gestohlene Textnachrichten wurden manipuliert und von unter Regierungskontrolle stehenden TV-Sendern als Teil im Wahlkampf ausgestrahlt.
Wenige Stunden nach dem Bekanntwerden der Klage wurde Brejzas Vater, Bürgermeister einer Kleinstadt, von der Staatsanwaltschaft zum Verhör zitiert. Es soll um einen Finanzskandal im Rathaus gehen.
Die Brejzas werfen Kaczynski und der PiS vor, sie wollten sie als „verdächtig“ anprangern, um den Einsatz der Software gegen politische Gegner zu rechtfertigen. Der Senator erklärte, trotz vier Jahren Ermittlungen und sechsmonatiger Überwachung mit Pegasus sei es der Staatsanwaltschaft nicht gelungen, irgend eine Verbindung zwischen ihm und dem Skandal herzustellen.