Merkel kritisiert Chinas Umgang mit Hongkong

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über die Einwicklung zwischen China und Hongkong geäußert und erneut eine gemeinsame Antwort der Europäischen Union (EU) verlangt. „Es ist schon eine besorgniserregende Entwicklung im Blick auf etwas, was immer gegolten hat, nämlich: Ein Land, zwei Systeme. Und das wird jetzt durchaus in Frage gestellt“, sagte Merkel am Montag bei einem Treffen mit dem italienischen Premier Giuseppe Conte im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin.

Zugleich betonte die Kanzlerin aber auch: „Es ist alles kein Grund, nicht weiter mit China im Gespräch zu bleiben. Aber es ist ein schwieriger Punkt, ohne Frage.“ Wichtig sei eine gemeinsame China-Politik der EU und eine gemeinsame Antwort der Mitgliedsstaaten auf diese Entwicklung, sagte Merkel. „Daran liegt mir sehr.“ Mit diesem Ansatz habe sie den EU-China-Gipfel Mitte September in Leipzig geplant, der wegen der Corona-Pandemie verschoben werden musste.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte China am Sonntag wegen des sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong scharf kritisiert. China verstoße unter anderem gegen selbst abgegebene internationale Vereinbarungen, sagte er im ZDF. „Wenn es dabei bleibt, dann wird es eine nachhaltige, negative Veränderung zu den europäischen, zu den westlichen Staaten geben.“ Daran könne China kein Interesse haben. „Deswegen hoffe ich immer noch, dass es Möglichkeiten zur Umkehr im chinesischen Denken gibt.“

Peking hatte Ende Juni ungeachtet massiver weltweiter Kritik ein neues sogenanntes Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Kritiker befürchten ein Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“, nach dem Hongkong seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.