Anders als SPD und Grüne: FDP will über Waffen für die Ukraine „nachdenken“
Ukrainischer Botschafter in Berlin äußert konkrete Wünsche: Kriegsschiffe und Flugabwehrsysteme
Die Ukraine lässt auch nach dem Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen nicht locker. Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Berlin, nennt angesichts russischer Drohgebärden konkrete Wünsche. „Es geht in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, (...) die wir für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend brauchen. Denselben riesigen Bedarf gibt es auch für modernste Luftabwehrsysteme, die gerade deutsche Rüstungskonzerne herstellen.“
Nach der Ablehnung solcher Wünsche durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gibt es vom Koalitionspartner FDP andere Töne. „Wir sollten über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem Interview.
Die Ukraine fordert seit Jahren Waffen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können - bisher ohne Erfolg. Zuletzt wies Baerbock am Montag bei ihrem Besuch in Kiew die Wünsche zurück. Die Haltung zu Waffenlieferungen und für eine restriktive Rüstungsexportpolitik sei auch in der deutschen Geschichte begründet.
Melnyk zeigte sich irritiert von dieser Begründung. „Dass man dabei in Berlin auch die Frage der historischen Verantwortung als Argument für die Ablehnung militärischer Hilfe benutzt, ist erstaunlich. Diese Verantwortung sollte gerade dem ukrainischen Volk gelten, das mindestens acht Millionen Menschenleben während der deutschen Nazi-Okkupation der Ukraine verloren hat.“ Der Botschafter betonte, das Thema bleibe auf der Tagesordnung. „Die Ukraine braucht dringend Defensivwaffen - auch aus Deutschland, um die Kosten für diesen Einmarsch dermaßen massiv in die Höhe zu treiben, dass der Kremlchef von seinen Wahnsinnskurs abgebracht wird.“
Russlands Truppen stehen um die Ukraine herum
Die Ukraine ist inzwischen von russischen Truppen umstellt: Sie stehen im Norden und Osten an der unmittelbaren Grenze der beiden Länder, im Süden auf der Krim, im Norden in Belarus und im Südwesten im Pseudostaat Transnistrien.
US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in Kiew Waffenhilfen im Wert von 200 Millionen Dollar zugesagt. Bei seinem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch drohte er Russland für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine mit „massiven Konsequenzen“: „Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt, aber sollte es dazu kommen, werden wir in koordinierter Weise hart durchgreifen, um Russland diese Konsequenzen aufzuerlegen.“
Blinken sagte der Ukraine auch weitere Unterstützung zu, falls Russland in das Land einmarschieren sollte. Dann werde man „zusätzliches Material“ bereitstellen. „Wir haben der Ukraine im letzten Jahr mehr Sicherheitshilfe gewährt als jemals zuvor seit 2014“, so der US-Außenminister. „Wir stärken weiterhin die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen.“ Ziel sei es auch künftig, Moskau deutlich zu machen, welche Kosten die USA und Europa Russland auferlegen würden, wenn das Land den diplomatischen Weg ablehnen würde.
US-Außenminister: „Es geht um mehr als um die Ukraine“
Es gehe bei dem Konflikt „um mehr als die Ukraine“, sagte Blinken vor Personal der US-Botschaft in Kiew. Russlands Aggressionen stellten die grundlegenden Prinzipien in Frage, auf denen das gesamte internationale System beruhe. Diese Prinzipien seien notwendig, um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Dazu zähle, dass eine Nation nicht einfach die Grenzen einer anderen mit Gewalt verändern dürfe. „Wenn wir zulassen, dass diese Grundsätze ungestraft verletzt werden, dann öffnen wir eine sehr große Büchse der Pandora, und die ganze Welt schaut zu, was hier geschieht.“
Am Donnerstag wird Blinken Gespräche in Berlin führen, am Freitag den russischen Außenminister Sergej Lawrow in Genf treffen.