Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bei einer Fraktionsklausur.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bei einer Fraktionsklausur. dpa/Kay Nietfeld

Panzer-Zoff in der Ampel-Koalition und keiner zieht die Notbremse! Die Differenzen innerhalb der Bundesregierung um die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine eskalieren nach dem Ukraine-Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Freitag in Ramstein.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich liefern sich seit Freitag einen heftigen öffentlichen Schlagabtausch.

Strack-Zimmermann bezeichnet SPD-Fraktionschef als „Sinnbild aller Verfehlungen deutscher Außenpolitik“

Strack-Zimmermann bezeichnete Mützenich auf Twitter als „das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik“. Sie schrieb: „Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen.“

Am Freitag hatte Strack-Zimmermann bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im ZDF-„heute journal“ angegriffen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hatte die Kommunikation insbesondere von Scholz in der Frage von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine als „Katastrophe“ bezeichnet. Deutschland unterstütze die Ukraine massiv aber die ausbleibende Entscheidung zur Panzerlieferung wirke fatal. „Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt“, so die FDP-Politikerin.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) spricht gern Klartext (Archivbild).
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) spricht gern Klartext (Archivbild). AFP/Odd Andersen

Am Freitag hatten sich die Verbündeten zu einer Ukraine-Konferenz in Ramstein getroffen, bei der weitere Milliardenhilfen für das von Russland überfallene Land vereinbart wurden. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte am Rande des Treffens eine Überprüfung der Verfügbarkeit und Stückzahl der Leopard-Panzer an. Strack-Zimmermann forderte mit Blick auf eine Genehmigung von Exporten den Partnerländern wenigstens schon „ grünes Licht zu geben“.

Rolf Mützenich kontert Attacke mit markigen Worten: „Reden uns in militärische Auseinandersetzung hinein“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich konterte die Anti-Scholz-Attacke mit markigen Worten, warf der FDP-Politikerin Eskalationsrhetorik vor. „Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien“, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur.

Mützenich betonte, Sicherheitspolitik beschränke sich nicht auf Waffenlieferungen. „Eine enge Abstimmung mit der militärischen Weltmacht USA und der Versuch einer Einbeziehung der aufsteigenden Ordnungsmacht China ist für ein belastbares Ende des Krieges in der Ukraine elementar.“ Beiden Ansprüchen werde Scholz seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gerecht.

Grüne bleiben vergleichsweise still im Koalitionsstreit

Vergleichsweise zurückhaltend ist dabei die dritte Koalitionspartei. Die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich enttäuscht. „Ich hätte mir gewünscht, dass bereits in dieser Woche die deutsche Regierung den Weg für die Lieferung von Leopard-Panzern freigemacht hätte“, sagte sie der Funke Mediengruppe (Sonntag). „Diese werden in der Ukraine dringend gebraucht. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit.“

Immerhin gibt es auch Zeichen der Deeskalation in der Ampel. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid betonte am Samstagmorgen im Deutschlandfunk, es sei ja nicht so, dass Pistorius nun anfangen müsse, Panzer zu zählen, sondern es gehe darum, für die Unterstützung der Ukraine sinnvolle Pakete in Abstimmung mit Partnern zu schnüren. Und das müsse vorbereitet werden. „Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg - dieser Eindruck ist falsch.“