Ampel plant Mittel für Digitalisierung zu kürzen – um 99 Prozent!

Die Bundesregierung hat die Ansprüche an eine Digitalisierung der Verwaltung beinahe komplett gestrichen. Im Haushaltsentwurf bleibt nicht viel übrig.

Anträge online stellen? Sich beim Online-Banking mit dem digitalen Perso ausweisen? In eine App statt ins Amt gehen? Wenn Sie das alles gerne machen würden, dann müssen Sie wohl noch ein paar weitere Jahre warten. Denn einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge, plant die Bundesregierung die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung für das kommende Haushaltsjahr extrem zu kürzen!

So sollen künftig statt 377 Millionen Euro nur noch ganze 3,3 Millionen Euro ausgegeben werden. Das entspricht einer Kürzung um sage und schreibe 99 Prozent! Die Kürzungen betreffen vor allem Verwaltungsdienstleistungen, die nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) schon Ende 2022 hätten digitalisiert werden sollen, wie die Zeitung weiter berichtete.

Ampel will sogar eigenes Leuchtturmprojekt zusammenstreichen

Gespart werde außerdem an dem Projekt „Digitale Identitäten“, das darauf zielt, wie sich Bürger im Netz rechtssicher ausweisen können, berichtete die „FAZ“ weiter. Es gilt als Schlüssel für viele Dienstleistungen nicht nur des Staates, sondern auch der Wirtschaft, etwa von Banken oder Telekommunikationsanbietern. Innerhalb der Digitalstrategie des Bundes gilt es als Leuchtturmprojekt, das bis 2025 verwirklicht werden soll.

Ein Sprecher des Bundesdigitalministerium sagte der Zeitung: „Wir werden im kommenden Haushalt kein Finanzproblem bei der Digitalisierung haben. Für die zentralen Hebelprojekte der Digitalstrategie ist die Finanzierung gesichert.“ Das Bundesfinanzministerium verwies darauf, dass die einzelnen Ressorts grundsätzlich frei darin seien, innerhalb ihres Ausgabenrahmens „fachpolitische Prioritäten zu setzen“.

Länder kündigen Zusammenarbeit mit Bund

Infolge des knappen Budget bekommen auch die Länder kein Geld mehr vom Bund für die Umsetzung ihrer Projekte im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes. Schleswig-Holstein zog dem Bericht zufolge schon Konsequenzen und kündigte die Vereinbarungen mit dem Bund über die Erstellung mehrerer OZG-Projekte zum Beispiel zum Wohngeld.

„Durch die unmissverständliche Absage des Bundes, sich weiterhin finanziell an der Umsetzung des OZG zu beteiligen, hat der Bund der Vereinbarung eine wesentliche Geschäftsgrundlage entzogen“, sagte der Chef der Kieler Staatskanzlei, Dirk Schrödter, der „FAZ“. Deshalb bestehe für Schleswig-Holstein keine Notwendigkeit, die eigenen Verpflichtungen aufrechtzuerhalten.

Das Bundesinnenministerium äußerte sich dem Bericht zufolge bislang nicht zu den Einsparungen.