Ampel-Parteien: Keine Schul- und Geschäftsschließungen geplant
Umfassende Schließungen von Schulen und Kitas, Restaurants, Geschäften und Hotels soll es nicht geben.
Schulen oder Einzelhandel sollen im Zuge verschärfter Corona-Maßnahmen nicht wieder flächendeckend geschlossen werden. Das betonten Spitzenpolitiker der voraussichtlichen künftigen Ampel-Koalition am Montag nach einer Anhörung von Sachverständigen im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Corona-Regelwerk. Man werde Ausgangssperren nicht weiter zulassen und die Schließung von Geschäften oder Schulen flächendeckend in dieser Form ausschließen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, am Montag in Berlin.
Sozialdemokraten, Grüne und FDP hatten sich am Wochenende wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage auf Verschärfungen ihrer bisher geplanten Corona-Regeln verständigt. Demnach sollen nun Kontaktbeschränkungen doch weiterhin möglich sein. Außerdem sollen die Bundesländer, sofern ihre Landesparlamente zustimmen, auch Verbote oder Auflagen mit Bezug auf Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Demos, Versammlungen oder Gottesdienste anordnen können. Umfassende Schließungen von Schulen und Kitas, Restaurants, Geschäften und Hotels, Beschränkungen für Reisen und Übernachtungen sowie Verbote, Sport auszuüben, soll es jedoch nicht geben.
„Wir sehen vor, dass die Schulen offen bleiben können unter den gegebenen Sicherheitsmöglichkeiten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Ampel-Parteien wollen außerdem eine bundesweite Testpflicht in Pflegeeinrichtungen einführen. Dort sorge man jetzt entschlossen für Schutz durch eine tägliche Testpflicht unabhängig vom Impfstatus der in den Einrichtungen Beschäftigten, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann.
Keine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen
SPD, Grüne und FDP legten sich auch nicht auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen fest. Das bedeutet aber offensichtlich nicht, dass eine solche Vorschrift vom Tisch ist.
Fakt sei, dass dies „kein Gegenstand des gegenwärtigen Gesetzgebungsverfahrens ist“, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. „Wir stellen hier keine einzelnen Berufsgruppen an den Pranger“, sagte sie weiter. Sofern es Impfpflichten gebe, sollten diese „einrichtungsspezifisch und nicht berufsgruppenspezifisch“ geregelt werden.
Einrichtungsspezifisch heißt, dass eine Impfpflicht etwa für alle Menschen gelten würde, die in einem Pflegeheim oder Krankenhaus arbeiten, unabhängig von deren Beruf. Eine Impfpflicht sei „schon ein sehr schwerwiegender Eingriff“, gab Dittmar zu bedenken. „Das macht man nicht im Hauruck-Verfahren“. Auch fehlten noch Daten zum Impfstatus etwa in Krankenhäusern.
Forderungen nach einer Impfpflicht - etwa für Pflegekräfte und anderes medizinisches Personal - waren zuvor unter anderem aus den Reihen der Grünen gekommen. „Über eine Impfpflicht gibt es keine Einigung“, sagte nun aber auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mit Blick auf die Ampel-Beratungen. Sie verwies allerdings als Argument für eine Impfpflicht erneut auf die schwierige Lage in Heimen.