Ampel-Koalition versucht Klima-Spagat: Gasheizungsverbot gekippt +++ Autobahnbau mit Solarausbau +++ Lkw-Maut für Bahn-Boom +++ Klima-Sparen jetzt sektorenübergreifend

Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich nach tagelangen Verhandlungen auf ein neues Maßnahmenpaket für den Klimaschutz geeinigt. Man habe sich auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen geeinigt, so SPD Parteichef Lars Klingbeil am Montagabend in Berlin. Dennoch dürften einige der Beschlüsse wohl auf Kritik bei Klimaschützern treffen.

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Die Ampel-Parteien haben sich in ihren Mammutberatungen auf ein Maßnahmenpaket zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft verständigt. Die Vereinbarungen umfassen eine erhebliche Stärkung der Bahn, eine Erhöhung der Lkw-Maut, eine Beschleunigung von Planungsverfahren sowie den beschleunigten Ausbau einer begrenzten Zahl von Autobahnen, wie die Parteichefs am Dienstagabend in Berlin mitteilten.

Gasheizungsverbot wird wohl aufgeweicht und abgefedert

So hat die Ampel-Koalition das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geforderte stufenweise Gasheizungsverbot ab 2024 wohl erstmal aufgeweicht. Stattdessen sprach man von „Technologie-Offenheit“. FDP-Chef Christian Lindner bestätigte, dass es  „keine Austauschpflicht für bestehende Heizungen“ geben werden. Es folgten lediglich Vorgaben für neu-eingebaute Heizungen.

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Man wolle ohne viel Bürokratie und zielgerichtet den Austausch von Öl- und Gasheizungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) finanziell fördern. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem „sozialen Ausgleich für neue Heizungen“. Niemand werde „im Stich gelassen“.

Lkw-Maut soll Schienenausbau finanzieren

Die Lkw-Maut soll ab 2024 um einen CO2-Aufschlag erhöht werden und für alle Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen erhoben werden. Für emissionsfreie Lkw soll es bis Ende 2025 eine Befreiung von der Maut geben, danach einen Rabatt von 75 Prozent. Ausnahmen soll es auch für Handwerker geben.

Die zusätzlichen Einnahmen sollten zu 80 Prozent „in den Ausbau der Schiene, in eine moderne Bahn fließen“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Den Finanzbedarf der Bahn bezifferte sie auf 45 Milliarden Euro – und das allein bis 2027. Ebenfalls gefördert werden sollen der Rad- und Fußverkehr sowie emissionsfreie Busse.

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Für Schienenprojekte, die bisher als vordringlicher Bedarf eingestuft sind, soll ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgelegt werden, Planungsfristen verkürzt werden. ÖPNV-Angebote sollen ausgebaut werden, besonders im ländlichen Raum. Der Schienengüterverkehr soll bis 2030 einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen. Terminals für kombinierten Verkehr sollen ausgebaut werden

Zielvorgaben für Klimaschutz in Sektoren der Wirtschaft soll flexibler werden

Die Ampel-Koalition will die bislang strikten Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren im Klimaschutzgesetz aufgeben. FDP-Chef Christian Lindner gab bekannt, dass das Klimaschutzgesetz dafür geändert werden solle.

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Demnach sollen Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen ausgeglichen werden und auch eher längerfristige Zielvorgaben gesetzt werden. 

Autobahn-Ausbau soll mit Solarausbau einhergehen

Die Ampel-Koalition verständigte sich auch auf einen beschleunigten Infrastrukturausbau im Straßenverkehr. Grünen-Chefin Lang sprach von einer „begrenzten Anzahl von Straßen“, für die dies gelte. FDP-Chef Lindner nannte „144 Autobahnprojekte“, die als „von überragendem Interesse eingestuft“ und entsprechend prioritär behandelt würden.

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SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich „hoch zufrieden“ mit den Ergebnissen. Diese zeigten, „dass wir uns als Koalition in großen Schritten in Richtung Zukunft und Stärke für Deutschland bewegen“. FDP-Chef Lindner sagte: „Wir haben echte Durchbrüche erzielt, wirkliche Paradigmenwechsel, und deshalb spricht das Ergebnis einfach für sich.“ Grünen-Chefin Lang betonte: „Wir gehen jetzt endlich auch Strukturreformen an.“