Ampel-Koalition sitzt sich im Kanzleramt die Hintern breit
SPD, Grüne und FDP verhaken sich in verschiedenen Fragen, vor allem beim Klimaschutz.
Eigentlich sitzen sie jeden Mittwoch im Kabinett zusammen, der Kanzler von der SPD und seine Minister von SPD, Grünen und FDP. Telefone gibt es auch. Aber die Meinungsunterschiede in der Koalition sind so tiefgreifend zu sein, dass auch nach über 24 Stunden Streit im Koalitionsausschuss nicht klar war, ob es zu Einigungen gekommen ist.
Am Sonntagabend hatten sich die bis zu 17 maßgeblichen Teilnehmer im Berliner Kanzleramt zusammengesetzt, darunter Kanzler Olaf Scholz, sein Vize und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner.
Lesen Sie auch: Streit allerorten, auch innerhalb der FDP >>
Es ging um die bekannten Streitthemen: Beschleunigter Autobahnbau (FDP dafür, Grüne dagegen), Verbot neuer Öl- und Gasheizungen von 2024 an (Grüne dafür, FDP dagegen) oder Kindergrundsicherung (Grüne dafür, FDP dagegen wegen der Kosten).
Keinesfalls war man gut gelaunt in die Gespräche gegangen, hatte doch Habeck zuvor geschimpft, dass irgendjemand von den Koalitionspartnern die Heizungspläne durchgestochen habe, mutmaßlich um sie zu sabotieren.
Nach über 19 Stunden Verhandlungen ging es kurz mal nach Rotterdam
So oder so: Es wurde Mitternacht, es dämmerte, wurde hell, und nach über 19 Stunden sausten Scholz & Co. am Montagnachmittag übernächtigt zum Flughafen. Es ging zu Regierungsberatungen mit den Niederländern in Rotterdam. Scholz sagte nach der Landung dort, man habe in Berlin „sehr, sehr gute Fortschritte erzielt“ und „viele, viele Verständigungen gewonnen“. Die bisherigen Gespräche seien sehr vertraulich und freundlich verlaufen.
Offenbar so vertraulich und freundlich, dass die heimgekehrten Partner am Dienstag von 9 Uhr an bis weit in den Nachmittag nicht voneinander lassen konnten und weiter verhandelten.
Schon nach ersten Runde hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Olaf Scholz direkt angegriffen. „19-Stunden-Sitzungen zu machen, finde ich schon ein Zeichen von Führungsschwäche des Kanzlers.“
Friedrich Merz spricht von Regierungskrise
Unionsfraktionschef Friedrich Merz attestierte der Ampel-Koalition Handlungsunfähigkeit: „Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise.“ Der Bundeskanzler habe „streckenweise so getan, als ob er mit der ganzen Sache nichts zu tun hat.“
Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte, dass sich die Koalitionspartner tagelang einschlössen, sei ein „verantwortungsloses Getue“.
Sollte es zu einem Ergebnis kommen, wird dieser Artikel aktualisiert.