Jetzt fehlen noch die Grünen
Ampel fast perfekt: FDP stimmt für Koalitionsvertrag
Liberale sagen auf digitalem Parteitag mit 92,24 Prozent der Delegierten Ja zum Ampel-Bündnis.
Die FDP hat auf einem außerordentlichen Parteitag dem mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit rückt die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene ein weiteres Stück näher.
92,24 Prozent Zustimmung
Bei einem digitalen Parteitag gab es bei der FDP am Sonntag 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Die FDP errechnete daraus eine Zustimmung von 92,24 Prozent. Zuvor hatte am Samstag schon ein SPD-Parteitag den Vertrag mit mehr als 98 Prozent angenommen. An diesem Montag wird das Ergebnis der Grünen-Urabstimmung erwartet.
Die FDP-Führung warb vehement für den 177-seitigen Koalitionsvertrag und die geplante Ampel-Koalition. „Ich bin überzeugt davon: Dieses Land wird von dieser Koalition profitieren, ein neuer Aufbruch in Deutschland ist möglich“, sagte FDP-Chef Christian Lindner, der in der neuen Bundesregierung Finanzminister werden soll.
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Vor vier Jahren habe die FDP den Mut gehabt, Nein zu einer Regierungsbeteiligung zu sagen, weil wenig liberale Politik sichtbar gewesen sei. „Und genauso sollten wir jetzt vier Jahre später den Mut haben, Ja zu sagen zu einer Koalition, in der – so ungewöhnlich sie für die Bundesebene sein mag – viel liberale Politik enthalten ist.“
Lindner betonte: „Heute können wir sagen: Es ist besser, diese Koalition zu wagen, als auf Gestaltungschancen zu verzichten.“ Zugleich bat er um „Geduld und Toleranz“, wenn die FDP nicht gleich alle ihre Vorhaben umsetzen können sollte und auch im laufenden Regierungshandeln Kompromisse eingehen müsse.