Altkanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner Verbindungen zu Russland immer wieder unter Druck. dpa/Kay Nietfeld

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich nach einem Medienbericht gegen den Beschluss des Bundestages, ihm Büro und Mitarbeiterstellen zu streichen. Schröder verlange diese nun zurück, berichtete die Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Schröders Rechtsanwälten an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU).

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Altkanzler besteht auf Mitarbeiter auf Lebenszeit

In dem zweiseitigen Schreiben verwiesen die Anwälte auf einen Beschluss des Bundestags vom 8. November 2012, wonach Schröders Bundestagsbüro und vier Mitarbeiter auf „Lebenszeit festgeschrieben“ worden seien, hieß es. Bei den Mitarbeiterstellen mache Schröder vier Posten mit den Besoldungsstufen B6, B3, E14 und E8 geltend.

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Dass sein Büro durch einen Beschluss des Haushaltsausschusses vom Mai nun „ruhend gestellt“ und die Mitarbeiterstellen „abgewickelt werden“, sei „rechts- und verfassungswidrig“, zitierte Bild aus dem Schreiben. Allerdings wolle der SPD-Politiker sein Recht nicht unbedingt vor Gericht einklagen.

Schröder will „Gespräch auf Augenhöhe“

Eine gerichtliche Klärung stehe „trotz der mittlerweile nicht mehr hinnehmbaren öffentlichen ‚Hetzjagd‘ für Herrn Bundeskanzler a. D. nicht mehr ‚an vorderster Front‘“, hieß es in dem Schreiben. Er würde „sich über die Chance freuen, im Wege des Gesprächs eine für alle Seiten annehmbare Regelung ‚auf Augenhöhe‘ finden zu können“.

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Schröder steht seit Monaten wegen der Fortsetzung seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne trotz des Ukraine-Kriegs in der Kritik. In der SPD läuft ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler, das bis zum Parteiausschluss führen kann.

Schröder hatte dann im Mai entschieden, seinen Posten beim russischen Ölkonzern Rosneft aufzugeben. Kurz darauf erklärte der Altkanzler zudem, er habe „schon vor längerer Zeit“ auf einen ihm angebotenen Aufsichtsratsposten beim Gaskonzern Gazprom verzichtet.