Altersrenten im Osten  ein Stück näher am West-Niveau, und der Bundestag maskiert sich

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland werden vom 1. Juli an mehr Geld bekommen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). In den westlichen Bundesländern beträgt der Zuschlag 3,45 Prozent, in den östlichen 4,2 Prozent.  Der sogenannte Rentenwert im Osten steigt damit auf 97,2 Prozent des Westniveaus, soll 2024 die Parität erreicht sein.

Ein zweiter Renten-Plan dagegen steckt fest: Das Gesetz zur Schaffung einer Grundrente – Zuschlag für Bezieher einer sehr kleinen Altersversorgung – kam nicht auf die Tagesordnung des Bundestags. Die SPD meint, viele in der Union wollten nicht, was die Regierung im Februar beschlossen hatte. Die Rentenversicherung beklagt, das Vorhaben sei zum 1. Januar 2021 nicht umsetzbar.

Etliche Abgeordnete erschienen mit Masken

Bei der Bundestags-Sitzung ging es natürlich auch um Corona – etliche Abgeordnete waren mit teilweise selbst geschneiderten Masken erschienen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb dabei um Verständnis dafür, dass man wegen der Seuche schwierige Entscheidungen habe treffen müssen. Da habe man sicher auch mal falsch gelegen, das sei „vergleichsweise normal“. Er fügte hinzu, „dass wir miteinander wahrscheinlich viel werden verzeihen müssen in ein paar Monaten.“ Spahn wies erneut zurück, dassdie Seuche mit Grippe zu vergleichen sei: „Ich habe noch keine Grippe gesehen, die zu Massengräbern in New York geführt hat.“

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte, er sei für eine Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Sein Ministerium arbeite daran sicherzustellen, dass Schüler bei der anstehenden Wiedereröffnung der Schulen bei geringer Ansteckungsgefahr mit der Bahn befördert werden können.

Am Mittwochabend beraten die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss über  höheres Kurzarbeitergeld und Kita-Notbetreuung.