Alle 30 Staaten einig: Nato will China die Stirn bieten

Mehr Geld für gemeinsame Aufrüstung soll es aber nicht geben

Die Nato wird sich nach jahrelanger Zurückhaltung deutlich intensiver mit potenziellen Bedrohungen durch China auseinandersetzen. Darauf haben sich offenbar bereits alle 30 Mitgliedsstaaten verständigt, bevor die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkamen, um die vorbereitete Schlusserklärung zu beraten.

Als sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten 2019 zum ersten Mal in einer Gipfelerklärung zu China äußerten, widmeten sie dem Land einen milden Satz. Jetzt wird die Sprache härter, vor allem auf Druck der USA.

Der rapide Ausbau des Atomwaffenarsenals in China, sein regelmäßiger Einsatz von Desinformationen, ein Mangel an Transparenz, aber auch Verstöße gegen aus Nato-Sicht grundlegende Werte beispielsweise im Umgang mit Hongkong, Taiwan, muslimischen Minderheiten und benachbarten Staaten haben das Bündnis alarmiert. Man will China aufrufen, seiner Rolle aus Großmacht gerecht zu werden und verantwortlich zu handeln. Zugleich soll betont werden, dass die Nato nach Möglichkeit einen konstruktiven Dialog mit China aufrechterhalten will und auch für eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimaschutz offen ist.

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Die USA sehen einen Grund, härter gegenüber China aufzutreten. In der nationalen Sicherheitsstrategie von US-Präsident Joe Biden heißt es, das Land sei „der einzige Konkurrent, der potenziell in der Lage ist, seine wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht zu kombinieren, um eine nachhaltige Herausforderung für ein stabiles und offenes internationales System darzustellen“. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte zuletzt immer wieder, China verfüge bereits heute über die größte Marine und nach den USA den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt. China werde bald auch die größte Volkswirtschaft sein.

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Auch Russland dürfte sich einer gesteigerten Aufmerksamkeit der Nato sicher sein. Desinformationskampagnen und böswillige Cyberaktivitäten, die versuchte Einmischung in US-Wahlen, der Fall Nawalny sowie fortgesetzte Verstöße gegen die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine: Die Liste der Vorwürfe, die die Nato gegen Russland erhebt, ist lang. In Reaktion darauf werden sich die Bündnispartner laut US-Angaben nun zur Umsetzung neuer militärischer Konzepte und Strategien verpflichten. Diese sollen die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der Nato stärken.

Gearbeitet wird im Bündnis zum Beispiel an einer militärischen Reaktion auf das Aus für den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Sie sieht unter anderem vor, die Luft- und Raketenabwehr zu verbessern. Zugleich will die Nato allerdings noch einmal betonen, dass sie weiter offen für Dialog mit Moskau ist.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg wollte eigentlich erreichen, dass die Staats- und Regierungschefs zusagen, die Gemeinschaftsausgaben der Allianz in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Daraus dürfte allerdings nichts werden. Nach Informationen der dpa hat vor allem Frankreich verhindert, dass große Versprechungen gemacht werden. Das Land beharrte darauf, dass die Bündnisstaaten besser ihre nationalen Verteidigungsausgaben erhöhen sollten. Demnach soll nun lediglich festgehalten werden, dass die Gemeinschaftsausgaben ab 2023 „wenn notwendig“ angehoben werden, wenn Budgeterhöhungen bezahlbar seien.