Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht mächtig unter Druck. imago/Jens Schicke

Die neue Maskenaffäre um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt immer höhere Wellen: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisiert Spahns Umgang mit angeblich minderwertigen Corona-Masken als menschenverachtend und forderte in der Bild am Sonntag CDU-Chef Armin Laschet auf, Spahn von seinem Posten zu entbinden. Das Gesundheitsministerium dagegen geht in die Offensive.

„(CDU-Chef) Armin Laschet muss sich jetzt der Frage stellen, ob dieses skandalöse Vorgehen von Jens Spahn für eine Partei mit einem christlichen Etikett noch tragbar ist“, sagte Walter-Borjans der Bild am Sonntag. „Die Öffentlichkeit hat das Recht auf eine schnelle Antwort.“

Spahn steht nach einem Spiegel-Bericht über den massenhaften Kauf minderwertiger Corona-Schutzmasken im vergangenen Frühjahr massiv in der Kritik. Dem Bericht nach habe Spahns Ministerium für schätzungsweise eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft. Denn diese unzertifizierten Masken seien nicht frei verkehrsfähig gewesen und hätten daher vor ihrem Einsatz im Labor überprüft werden müssen.

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Das Gesundheitsministerium habe deshalb zwischenzeitlich vorgehabt, die nutzlosen Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen. Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) lehnte dies aber ab (KURIER berichtete).

Oppositionsparteien entsetzt

„Es ist unwürdig und menschenverachtend, wenn ein Gesundheitsminister Menschen in zwei Klassen einteilt, nämlich die mit Anspruch auf qualitätsgeprüfte Masken und die, für die absolut untaugliche Masken gut genug sind, um ihr Leben eben nicht zu schützen“, sagte Walter-Borjans der BamS. „Wenn das einem Minister der SPD einfiele, wüssten wir, was zu tun ist.“

FDP fordert Sonderermittler

Auch die Ko-Vorsitzende der SPD Saskia Esken forderte indirekt Spahns Rücktritt wegen dessen „beispielloser Verachtung“ für Teile der Gesellschaft: „Mit dieser menschenunwürdigen Haltung hat man in der Politik nichts verloren“, so Esken im Tagesspiegel.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich „erschüttert“ und erwartet „eine umgehende Erklärung vom Minister selbst“. Göring-Eckardt sagte der Bild am Sonntag: „Die Bundesregierung darf keinen Zweifel daran lassen, dass Leben und Gesundheit jedes Menschen gleichviel zählt und nicht aufs Spiel gesetzt wird, um eigene Fehler unter den Teppich zu kehren.“

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Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer äußerte scharfe Kritik. „Spätestens jetzt muss ein Sonderermittler vom Bundesrechnungshof ran und für lückenlose und schonungslose Aufklärung sorgen“, sagte er dem Handelsblatt.

Ministerium wehrt sich gegen Vorwürfe

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wehrte sich gegen die Vorwürfe. Bei der kostenlosen Verteilung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe „stand jederzeit der bestmögliche Schutz der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten im Vordergrund“, betonte das Ministerium.

Nutzlose Masken werden vernichtet

Bei der Beschaffung von medizinischem Material „in der damaligen Notlage“ sei „strikt auf Qualität geachtet“ worden. Soweit bei Testverfahren die „Mangelhaftigkeit“ festgestellt worden sei, habe das Ministerium die Ware nicht abgenommen und nicht bezahlt.

Auch die Darstellung des Spiegel, die nutzlosen Masken sollten in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz eingelagert und mit Eintritt des Verfallsdatums vernichtet werden, wies das Ministerium zurück.

Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen habe die Bundesregierung nicht getroffen. „Insofern trifft die entsprechende Berichterstattung nicht zu, uns ist auch die Grundlage dieser Berichterstattung nicht bekannt.“