AfD- Parteivorsitzender Jörg Meuthen Foto: imago (Archivbild)

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Vereinigung «Flügel» soll sich nach dem Willen der AfD-Parteispitze auflösen. «Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen "Flügel"-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss "Flügel" bis zum 30.04.2020 auflöst», heißt es in einem Beschluss, den die Parteispitze am Freitag verabschiedete. Der Beschluss fiel nach Angaben aus Parteikreisen mit elf Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Nein-Stimme - auch das ARD-Hauptstadtstudio berichtete über den Vorstandsbeschluss.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte zuvor nach Angaben aus Parteikreisen vorgeschlagen, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte «Flügel» solle sich bis zum Monatsende auflösen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, stieß die Idee, die Vereinigung aufzulösen, bei vielen Teilnehmern einer Sitzung des Bundesvorstandes am Freitag in Berlin generell auf Zustimmung. Die Frage, wie und wann dies erfolgen sollte, sei allerdings sehr kontrovers diskutiert worden, hieß es.

Die beiden wichtigsten Führungspersönlichkeiten des «Flügels» sind der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz. Kalbitz ist auch Mitglied des Bundesvorstandes und nahm an der Sitzung teil. Auch wegen der Ausbreitung des Coronavirus ließen sich einige Vorstandsmitglieder per Telefon zuschalten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der «Flügel» sei eine «erwiesen extremistische Bestrebung», die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Etliche Kritiker des «Flügels» innerhalb der AfD befürchten nun, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der «Flügel» keine formale Mitgliedschaft kenne, sei die Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig.