Zum ersten Mal
CDU und FDP setzen mit AfD-Stimmen Steuersenkung durch
Ein Gesetzentwurf zur Steuersenkung hat zum ersten Mal durch die gemeinsamen Stimmen von CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag eine Mehrheit bekommen.
Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam am Donnerstag im Landtag in Erfurt nur deshalb eine Mehrheit, weil neben der FDP auch die AfD und und fraktionslose Abgeordnete die entscheidenden Stimmen beisteuerte. Bisher hatte die CDU eine Zusammenarbeit und ein gemeinsames Abstimmen mit der AfD immer abgelehnt und von einer „Brandmauer“ zur AfD gesprochen.
Die CDU-Initiative sorgte für Wirbel und für Fragen bei der politischen Konkurrenz, wie es die größte Oppositionsfraktion im Erfurter Landtag mit dieser Brandmauer zur AfD hält. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft und beobachtet.
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Zuvor hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Vorwürfe zurückgewiesen, eine Steuersenkung in Thüringen mit Hilfe der AfD durchsetzen zu wollen. „Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig“, sagte Merz am Donnerstag im „Frühstart“ von RTL/ntv.
Merz: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es auf Bundes- und Landesebene nicht geben
„Die CDU im Thüringer Landtag bringt wie in anderen Landtagen auch einen entsprechenden Antrag ein, die Grunderwerbsteuer für junge Familien zu senken. Und wenn die SPD und die Grünen, so wie sie es hier in Berlin ja auch beschlossen haben, der Sache zustimmen, gibt es eine Mehrheit auch ohne die AfD“, hatte Merz am Donnerstagmorgen noch erklärt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben, betonte Merz, „Dabei bleibt es auch.“
Doch am Nachmittag beschloss der Thüringer Landtag die Senkung der Grunderwerbssteuer mit 46 zu 42 Stimmen. Dabei stimmten CDU, FDP, AFD und parteilose Abgeordnete zusammen für den Antrag. Häuslebauer und Immobilienkäufer müssen danach nur 5 statt 6,5 Prozent Steuern zahlen. Der Einnahmeverlust liegt nach Prognosen bei 48 Millionen Euro jährlich.
Vertreter der Regierungskoalition von Linken, SPD und Grünen kritisierten die Steuersenkung als „einzigartigen Vorgang“ und „Pakt mit dem Teufel“. Die CDU gebe der AfD einen Gestaltungsspielraum und Einfluss auf den Landeshaushalt, sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. Die CDU fange an, „eine kleine Regierungskoalition in der Opposition unter Einschluss der AfD tatsächlich in Gang zu setzen“.
Die rot-rot-grüne Koalition von Ramelow hat seit 2020 keine eigene Mehrheit
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte CDU-Fraktionschef Mario Voigt kurz vor der Abstimmung eingeladen, über Alternativen zur Familienförderung zu reden. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu Passagen des CDU-Gesetzes wurde die Landtagssitzung zeitweise unterbrochen. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sagte, die Regierung behalte ich eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor.
Nach der Verabschiedung einer Steuersenkung mit Hilfe von CDU- und AfD-Stimmen hat sich Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke zufrieden gezeigt. „Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik“, sagte Höcke am Donnerstag nach der Abstimmung im Thüringer Landtag in Erfurt. Zuvor hatte seine Fraktion einem CDU-Antrag über eine Senkung der Grunderwerbssteuer im Freistaat zugestimmt.
Höcke sagte, es handele sich um ein „altes AfD-Projekt“, seine Fraktion habe bereits 2018 einen ähnlichen Antrag im Parlament eingebracht. Damals sei dieser abgelehnt worden. Er sei froh, dass die „CDU heute den Mut aufgebracht hat“, den Gesetzentwurf „durchzuhalten“.
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind schwierig: Die rot-rot-grüne Koalition von Ramelow hat seit Amtsantritt 2020 keine eigene Mehrheit - ihr fehlen vier Stimmen im Parlament. Sie ist bei Entscheidungen stets auf Kompromisse angewiesen - bisher vor allem mit der CDU. 2024 wird ein neuer Landtag in Thüringen gewählt.