Max Otte (CDU) will am 13. Februar zum Bundespräsidenten gewählt werden - auf dem Ticket der AfD.
Max Otte (CDU) will am 13. Februar zum Bundespräsidenten gewählt werden - auf dem Ticket der AfD. dpa

Der CDU-Spitze  ist die Hutschnur geplatzt. Sie hat Max Otte, den Anführer der erzkonservativen „Werteunion“, zum Parteiaustritt aufgefordert, nachdem die AfD ihm die Kandidatur für das Bundespräsidentenamt angetragen hatte und er sie annahm. „Wer dies als Christdemokrat überhaupt erwägt, von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten nominiert zu werden, der verletzt die Werte der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. „Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Dr. Otte auf, die CDU zu verlassen.“

Der noch amtierende CDU-Chef Armin Laschet und sein Nachfolger Friedrich Merz haben sich intern für die rasche Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen  Otte, ausgesprochen. „Es gibt einen sehr harten und klaren Schnitt“, sagte Merz nach Teilnehmerangabe am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Otte sei ein Mann, der sich schon lange weit entfernt habe von der Union. „Wir werden ihm heute Abend zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln“, sagte Merz.  Laschet wurde von den Teilnehmerkreisen mit den Worten zitiert: „Dieser Otte und auch die Werteunion ist uns jahrelang auf der Nase herumgetanzt.“ Jeder wisse, wie schwer ein Ausschlussverfahren sei. „Jetzt ist eine Schwelle überschritten.“

„Ich nehme die Nominierung der AfD gerne an“, sagte Otte dem Spiegel. Er ergänzte: „Ich empfinde die Nominierung der AfD als
große Ehre.“ Der Zeitung Die Welt sagte Otte: „Das Amt ist unabhängig von Parteien, man sollte auf das Amt nicht aus parteipolitischer Sicht schauen.“ Er werde mit den Themen Soziales sowie Bürger- und Grundrechte kandidieren.

AfD-Fan Otte schert sich nicht um Warnungen der CDU, ihn rauszuschmeißen

Im Übrigen wisse er nichts von einem Ultimatum der CDU-Spitze, bis Dienstag 17.30 Uhr zu erklären, ob er die Kandidatur für die  AfD annehme: „Mich hat niemand angerufen.“ Davon gehört haben muss er aber, denn für seine  „Entscheidungsfindung haben die Warnungen der CDU keine Rolle gespielt“.

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Otte, der 2020 darum geworben hatte, Koalitionen der Union mit der AfD auszuloten, sieht die AfD„ klar auf dem Boden des Grundgesetzes“. Deswegen „wäre ein CDU-Ausschlussverfahren gegen mich nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen.“  Er machte klar, es im Falle eines Parteiordnungsverfahrens darauf ankommen zu lassen: „Freiwillig werde ich aus der CDU nicht austreten.“ 

Kölner CDU beschließt Ausschlussverfahren gegen AfD-Fan Otte

Unterdessen hat die Kölner CDU in Absprache mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen und der Bundespartei beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Otte einzuleiten. Eine CDU-Sprecherin betonte, man beobachte Otto schon länger sehr kritisch und gehe davon aus, dass nun die Voraussetzungen für einen Parteiausschluss gegeben seien. Otte gehört dem Kölner Kreisverband an.  

Die Werteunion ist keine offizielle CDU-Parteigliederung, sondern ein Verein, dem rund 4000 Mitglieder zugerechnet werden. Das ist etwas mehr als ein Prozent der CDU-Mitgliedschaft.