Hass auf Brüssel
AfD-Parteitag: Die Rechten schicken ihre Rechten nach Brüssel
Bei der Besetzung der Kandidatenlisten der AfD zur Europawahl setzten sich vor allem stramm rechte Bewerber durch.
Es sind vor allem die Krawallmacher, die am hasserfülltesten gegen die EU hetzen, die beim AfD-Parteitag in Magdeburg den lautesten Applaus bekommen und sich am Ende meistens durchsetzen. Die AfD zieht vor allem mit Kandidaten vom äußerst rechten Rand der Partei in die Europawahl 2024.
Bei der Europawahlversammlung der Partei in Magdeburg setzten sich am Wochenende vor allem solche Kandidaten durch, die in ihren Bewerbungsreden völkische und EU-feindliche Töne anschlugen.
Rechtsradikaler Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten gewählt
Spitzenkandidat ist der sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah, der sich selbst dem rechten Rand zurechnet. Er hetzt häufig gegen Brüssel, glaubt, dass die EU und die Bundesregierung einen Bevölkerungsaustausch in Deutschland befördern und die Deutschen mit Moslems ersetzen wollen. Dafür wurde er 2019 in einem Gutachten des Verfassungsschutzes genannt
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Auch fiel Krah mit antisemitischen Äußerungen gegen den jüdischen Milliardär George Soros auf. Wie aus einem Lehrbuch des Antisemitismus geschnitten, warf er dem Philanthropen vor, die Menschheit zerstören zu wollen. Seine Schriften publiziert er zudem im rechtsextremen Antaios-Verlag, einem Flaggschiff rechtsextremer Intellektueller.
Krah wurde gewählt trotz Betrugsvorwürfen
In Brüssel hatte der Europaparlamentarier Krah wiederholt Ärger im eigenen Lager. Die rechte ID-Fraktion im Europaparlament hat ihn bereits zwei Mal suspendiert - unter anderem wegen Betrugsvorwürfen. In der AfD-Bundesspitze gab es bis zuletzt Vorbehalte mit Blick auf Krahs Eignung als Europa-Spitzenkandidat. Der Parteitag kürte ihn dennoch mit 65,7 Prozent.
Wer gehofft hatte, dass zumindest einige gemäßigte Kandidaten sich auf dem Parteitag durchsetzen würden, soweit das bei dieser in großen Teilen bereits jetzt vom Verfassungsschutz beobachteten Partei noch geht, wurde arg enttäuscht. Eine klare Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum nahm keiner der Kandidaten vor.
Verschwörungstheoretiker schimpfen gegen Europa
Mehrere der bei der Kandidatenkür erfolgreichen Bewerber schlugen in Magdeburg stattdessen Töne mit extrem rechter und verschwörungstheoretischer Färbung an. Die auf Listenplatz vier gesetzte Europaabgeordnete Christine Anderson etwa bezeichnete die EU als „verlotterten Sauhaufen“ und forderte den sofortigen Austritt Deutschlands. Die EU betrachte die Bevölkerung als „eine willenlose Masse, über die die globalitären Eliten nach freiem Willen verfügen können“, sagte sie in ihrer Bewerbungsrede.
Auch der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron - Listenplatz zwei - griff in Magdeburg dieses Motiv auf: „Wir kämpfen gegen die Kriegstreiber, die Globalisten, die uns zwangsimpfen wollen, enteignen wollen, versklaven wollen.“
Auch Döner-Hasser wurde aufgestellt
Auf Platz fünf wählten die Delegierten den AfD-Politiker Alexander Jungbluth, der kürzlich mit einer öffentlichen Attacke gegen Döner und anderes ausländisches Essen für Aufmerksamkeit gesorgt hatte.
Die Aufstellung der Europakandidaten gestaltete sich zeitweise zäh. Insgesamt stellte die AfD in Magdeburg bis Sonntagabend 15 Kandidaten für das Europaparlament auf – unter ihnen vier Frauen. Insgesamt will die AfD 30 Bewerber aufstellen. Dafür kommt sie ab kommendem Freitag erneut für drei Tage in Magdeburg zusammen. Dann soll auch das Europa-Wahlprogramm verabschiedet werden.