Der klare Kommentar
AfD in Ruhe lassen? Aber bitte nicht auf dem rechten Auge blind werden!
Dauerdebatten über die Rechtspopulisten, um von anderen Problemen abzulenken: Sie nützen am Ende nur der AfD.
Egal, welche politischen Debatten geführt werden: Wir müssen uns immer danach fragen, wem sie am Ende nützen. So ist es auch derzeit bei allen Gesprächsthemen, bei denen es sich um die AfD dreht.
Ich bin da voll bei dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der nun erklärt, dass sämtliche Dauerdebatten über die Rechtspopulisten unserem Land mehr schaden als nützen. Der Linke-Politiker hat recht, wenn er sagt, dass es falsch sei, ständig nur über die AfD zu reden und dabei wichtige Sachthemen aus dem Auge zu verlieren.
Davon gibt es eine ganze Menge: etwa die immer noch anhaltend hohe Inflation. Die Lebensmittelpreise steigen, die Armut unter den Menschen im Land wächst. Hilfe von der dahinschwächelnden regierenden Ampel-Koalition ist kaum zu erwarten. Ihr Versagen wie beim neuen Heizungsgesetz hat deutliche Spuren der Unzufriedenheit hinterlassen.
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Von diesen Themen nun mit AfD-Dauerdebatten abzulenken, nützt niemandem – außer den Rechtspopulisten. Mich wundert es nicht, dass in Umfragen die AfD auf historischem Rekordhoch liegt – vor allem im Osten. Die Ostdeutschen erleben wieder, dass man die Sorgen der Menschen seitens der Regierenden nicht ernst genug nimmt. Sie fühlen sich erneut im Stich gelassen, so wie einst nach der Wiedervereinigung. Ramelow hat es richtig erkannt: Die „Ossis“ sind nicht alle Nazis, nur weil sie sich aus Protest den Rechtspopulisten zuwenden.
Auch wenn es bitternötig ist, sich wieder anderen wichtigen Themen der Politik zuzuwenden, darf man nun aber auch nicht auf dem rechten Auge blind werden. Die AfD muss im Fokus der Beobachtung bleiben. Mit ihren radikalen Ansichten und Äußerungen ist sie nach wie vor eine Gefahr und darf durch falschgeführte Dauerdebatten nicht noch mehr an Zustimmung gewinnen.