Die beiden werden keine Freunde: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und AfD-Fraktionschef Björn Höcke (r.) im Erfurter Landtag. dpa/Bodo Schackow

Die AfD will Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und dessen rot-rot-grüne Minderheitsregierung über ein Misstrauensvotum stürzen. Als Reaktion auf die geplatzte Neuwahl des Landtags reichte die AfD-Fraktion nach eigenen Angaben den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum ein. Gegen Ramelow (65) will Fraktionschef Björn Höcke für das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Der 49-Jährige wurde vom Verfassungsschutz als Vertreter des offiziell aufgelösten rechtsextremen Flügels der AfD eingestuft.

Der thüringischen Verfassung zufolge kann der Landtag in Erfurt dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen“. Zwischen Antrag und Wahl müssen mindestens drei und dürfen höchstens zehn Tage liegen. Die Abstimmung ist geheim. Offen ist, ob es bereits in der Landtagssitzung diese Woche dazu kommt.

Ramelow ist bundesweit der einzige Ministerpräsident, der der Linken angehört. Erstmals gewählt wurde er 2014. Derzeit führt er eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, der vier Stimmen im Landtag für eine eigene Mehrheit fehlen. Sie war bisher auf Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen, was in einem so genannten Stabilitätspakt zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU vereinbart war. Sie soll mit der parlamentarischen Sommerpause auslaufen, weil bei der Absprache davon ausgegangen worden war, dass im September neu gewählt wird.

Höcke war gegen den Linke-Politiker bereits bei der Ministerpräsidentenwahl im März 2020 angetreten, hatte dann aber im dritten Wahlgang zurückgezogen. Seine Fraktion stimmte dann überraschend für den FDP-Mann Thomas Kemmerich und verschaffte ihm eine Mehrheit.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl: „Es ist offensichtlich, dass der Landtag niemanden wie Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Beobachtungsfall geführt wird.“ Der Versuch der AfD, das Parlament erneut vorzuführen, resultiere daraus, dass die Linke „die Abstimmung über die Auflösung des Thüringer Landtags vereitelt hat.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, schrieb auf Twitter: „Faschist #Höcke im Größenwahn. Jetzt will er #MP werden. Da gibt es nur eins: Sag Nein.“ Sie nannte den AfD-Antrag eine Provokation.

Die AfD-Fraktion hingegen erklärte: „Mit dem von uns beantragten konstruktiven Misstrauensvotum wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden.“ Sie sei für Kandidaten auch anderer Fraktionen offen, „die einen Neustart in Thüringen ermöglichen“.

Linke (29 Sitze) und Grüne (5 Sitze) hatten am Freitag die ursprünglich zusammen mit SPD (8) und CDU (21) beantragte Landtagsauflösung abgesagt, weil die von der Verfassung vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit jenseits von  Stimmen der 22 AfD-Abgeordneten unsicher war. Es soll vier CDU-Abgeordnete geben, die nicht für die Auflösung stimmen wollten, auch der FDP (5) war man sich nicht sicher.

Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident  Kemmerich im vergangenen Jahr mit AfD-Stimmen dürfte nach Meinung von Linken und Grünen nicht riskiert werden, dass diese Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten. Damit platzte auch die Landtagswahl, die zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September geplant war. Sie sollte für klare Mehrheiten in Erfurt sorgen.