In Bremen wurde die Landesliste der AfD nicht zur Bundestagswahl zugelassen. imago/Christian Spicker

Der Bremer Landeswahlausschuss hat die Landesliste der AfD nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Die Wahlvorschläge der Partei entsprächen nicht den gesetzlichen Bestimmungen, begründete die Landeswahlleitung der Hansestadt den Ausschluss.

Eine AfD-Vertreterin, die während der Aufstellungsversammlung der Partei unter anderem als Schriftführerin fungierte, hatte sich gegenüber dem Wahlausschuss geweigert, die obligatorischen eidesstattlichen Versicherungen über einen wahlrechtskonformen Ablauf der AfD-Listenaufstellung abzugeben, erklärte eine Sprecherin der Landeswahlleitung. Damit ist die Zulassung der Landesliste ausgeschlossen.

Die Bremer AfD hat nun drei Tage Zeit, um gegen die Entscheidung Beschwerde einzulegen. Dafür zuständig ist der Bundeswahlleiter.

Auch die Grünen im Saarland dürfen nicht zur Bundestagswahl antreten

Nicht zur Wahl zugelassen ist auch die Landesliste der Grünen im Saarland. Grund sei der Ausschluss von Delegierten bei der Aufstellungsversammlung zur Liste, teilte die Landeswahlleitung am Freitag nach einer mehrstündigen Sitzung des Landeswahlausschusses mit. Dies sei ein schwerer Fehler gewesen.