Spendenaffäre: EU macht Weg frei für Ermittlungen gegen AfD-Chef Meuthen!

Strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Europaabgeordneten Jörg Meuthen rücken näher. Der zuständige Rechtsausschuss im EU-Parlament stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des AfD-Co-Chefs, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Parlamentskreisen erfuhr.

Zuvor hatte das Nachrichten-Portal t-online berichtet. Noch muss das EU-Parlament im Februar zustimmen, das gilt in der Regel allerdings als Formsache.

Hintergrund sind Ermittlungen in der AfD-Spendenaffäre. Das Nachrichtenportal t-online hatte im Juni exklusiv berichtet, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin in der Spendenaffäre der Partei Ermittlungen gegen Meuthen prüfe.

Meuthen nennt Vorwürfe haltlos

Die Behörde bestätigte, dass ein Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz bestehe. Auch jüngste Vorwürfe, die Ex-Parteichefin Frauke Petry gegen Meuthen erhoben hatte, seien Teil des Prüfvorgangs, berichtete t-online weiter.

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Meuthen sehe den Ermittlungen laut t-online gelassen entgegen. Der Verlust seiner parlamentarischen Immunität könne sogar „sinnvoll und nützlich“ sein, da sich die Vorwürfe als haltlos erweisen würden.