Abiy Ahmed, Premierminister von Äthiopien, hat Truppen in die nördliche Provinz Tigray an der Grenze zu Eritrea und zum Sudan entsandt. Foto: AP/dpa

Addis Abeba  - Ein politischer Konflikt innerhalb Äthiopiens droht in einer Staatskrise und Krieg zu enden. Die Regierung von Ministerpräsident und Abiy Ahmed rief am Mittwoch den Ausnahmezustand für die nördliche Region Tigray aus und setzte Truppen dort hin in Bewegung. Die Regionalregierung Tigrays habe über Nacht einen Militärstützpunkt angreifen lassen und damit „die letzte rote Linie überschritten“ , hieß es.

Konkret warf Abiys Regierung der in der Region regierenden Volksbefreiungsfront Tigray (TPLF) illegale und gewalttätige Handlungen vor, die eine Gefahr seien für die verfassungsgemäße Ordnung und die Souveränität des gesamten Landes.

Bei einem Angriff auf den Militärstützpunkt habe die TPLF versucht, Artillerie und andere Militärausrüstung zu erbeuten. In einer Fernsehansprache sagte der Friedensnobelpreisträger Abiy, es habe „mehrere Märtyrer“  bei dem Angriff in Mekele, der Hauptstadt von Tigray, gegeben. Für die TPLF sei „das Ende nah“.

Die  hatte eine bestimmende Rolle in der Zentralregierung gespielt, die Abiy 2018 abgelöst hatte. In den vergangenen Monaten ging sie auf Konfrontationskurs gegen Abiy. So ließ sie im September eine Kommunalwahl abhalten, die von der Bundesregierung untersagt worden sei. Sie sagte damals, eine Intervention der Bundesregierung liefe auf eine Kriegserklärung hinaus.

In einer Erklärung aus Addis Abeba hieß es nun, ein Krieg könne nicht nur vom guten Willen und der Entscheidung einer Seite verhindert werden.  

In der Region waren nach der Ankündigung alle Internet- und Telefonverbindungen unterbrochen. Der Sender Tigray TV meldete, der Luftraum über der Region sei dicht und das nördliche Kommando des äthiopischen Militärs  angeblich zur Regionalregierung übergelaufen.  

Die TPLF warf Abiys Regierung  vor, die Menschen in der Region mit einer Invasion einschüchtern und sie mit Zwang unterwerfen zu wollen. Die Regionalregierung stelle sich der Staatsregierung entgegen, um noch größere Schäden abzuwenden. Dem äthiopischen Militär sei es verboten, sich in der Region zu bewegen.  

Die Nichtregierungsorganisation International Crisis Group warnte vor einem etwaigen Krieg. Da die Regionalregierung in Tigray relativ stark mit Bewaffneten ausgestattet sei, könne sich ein Konflikt in die Länge ziehen und katastrophale Auswirkungen haben, mahnte der auf Äthiopien spezialisierte Analyst der Gruppe, William Davison.

Bereits vor einer Woche hatte die International Crisis Group gewarnt, mit dem Konflikt würden Schockwellen durch das zweitgrößte Land Afrikas rollen; zu rechnen sei dann mit Flüchtlingen in andere Länder am Horn von Afrika und über das Mittelmeer.

Das vom US-Kongress gegründete United States Institute of Peace warnte, ein Zerfall Äthiopiens mit seinen mehr als 95 Millionen Einwohnern wäre der größten Staatskollaps in der modernen Geschichte. Eine solche humanitäre und sicherheitspolitische Krise würde die bestehenden Konflikte im Südsudan, im Sudan, in Somalia und im Jemen überschatten, warnte es.