Demo vor dem Kanzleramt - Protest gegen eine mögliche Abwrackprämie, wie sie selbst in der Union umstritten ist, und für Klimaschutz. Am Dienstag Nachmittag kamen die Spitzen von Union und SPD mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um über ein Corona-Wirtschaftsprogramm zu beraten.  Foto: dpa/Kay Nietfeld

Am Nachmittag begann im Koalitionsausschuss die Schlacht um ein 80 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm, um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft zu mildern. Weil man keine Sitzung bis in die Nacht will, wurde bereits eine Fortsetzung  am Mittwoch um 10 Uhr vereinbart. Beim Treffen der Spitzen von Union und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es eine Reihe von Streitpunkten. Unter  anderem bei einer Autokaufprämie nicht nur für E-Autos, sondern auch für Diesel und Benziner, wie sie den Ministern Andreas Scheuer (CSU, Verkehr) und Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft) vorschwebt, und da selbst innerhalb von CDU/CSU.

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung, erklärte im SWR, eine Abwrackprämie alter Art sei ausgeschlossen. Man müsse auch an die Ökologie denken. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte von der Bundesregierung,  nicht auf „alte und wenig wirksame Rezepte wie eine pauschale Abwrackprämie“ zurückzugreifen. Vielmehr sollte sie auf die Förderung von Innovationen setzen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Wenn weiteres Steuergeld eingesetzt wird, wie es bei Kaufanreizen für Autos überlegt wird, darf die Bundesregierung dabei die mittelständischen Unternehmen und Zulieferer nicht vergessen. Die Fehler der Abwrackprämie 2009 mit ihrem Strohfeuereffekt dürfen wir nicht wiederholen", sagte Steiger.  

Der Abgeordnete Christian von Stetten, Sprecher der Mittelstandsvereinigung in der Unionsfraktion, meldete grundsätzliche Kritik an. Im Inforadio sagte er, der Bundestag werde an Entscheidungen nicht mehr beteiligt: „Würde der Bundestag frei über eine Kaufprämie abstimmen können, würde sie nie kommen.“