Wirtschaft und Corona : Abwrackprämie? Da spielen selbst nicht alle in der CDU nicht mit
Die Förderung für Diesel- und Benzin-Autos wie 2009, um die eingebrochene Konjunktur wiederzubeleben, trifft auf Widerstand. Mittelständler in der Union sehen den Bundestag bei Entscheidungen an den Rand gedrängt.
Am Nachmittag begann im Koalitionsausschuss die Schlacht um ein 80 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm, um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft zu mildern. Weil man keine Sitzung bis in die Nacht will, wurde bereits eine Fortsetzung am Mittwoch um 10 Uhr vereinbart. Beim Treffen der Spitzen von Union und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es eine Reihe von Streitpunkten. Unter anderem bei einer Autokaufprämie nicht nur für E-Autos, sondern auch für Diesel und Benziner, wie sie den Ministern Andreas Scheuer (CSU, Verkehr) und Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft) vorschwebt, und da selbst innerhalb von CDU/CSU.
Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung, erklärte im SWR, eine Abwrackprämie alter Art sei ausgeschlossen. Man müsse auch an die Ökologie denken. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte von der Bundesregierung, nicht auf „alte und wenig wirksame Rezepte wie eine pauschale Abwrackprämie“ zurückzugreifen. Vielmehr sollte sie auf die Förderung von Innovationen setzen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Wenn weiteres Steuergeld eingesetzt wird, wie es bei Kaufanreizen für Autos überlegt wird, darf die Bundesregierung dabei die mittelständischen Unternehmen und Zulieferer nicht vergessen. Die Fehler der Abwrackprämie 2009 mit ihrem Strohfeuereffekt dürfen wir nicht wiederholen", sagte Steiger.
Der Abgeordnete Christian von Stetten, Sprecher der Mittelstandsvereinigung in der Unionsfraktion, meldete grundsätzliche Kritik an. Im Inforadio sagte er, der Bundestag werde an Entscheidungen nicht mehr beteiligt: „Würde der Bundestag frei über eine Kaufprämie abstimmen können, würde sie nie kommen.“