CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer Foto: imago images/Arnulf Hettrich

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat das Nein von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einer Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen kritisiert. "Ich finde die Begründung, die ich gehört habe, einigermaßen peinlich, weil sie natürlich nicht schlüssig ist. Und sie erweist auch den Sicherheitsbehörden selber einen Bärendienst", sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Fiedler plädierte beim Nachrichtenportal "ZDFheute" für eine Studie, die "anonymisiert die Einstellungen bei der Polizei zu Rassismus und Rechtsextremismus" untersucht. "Selbst wenn für uns negative Ergebnisse herauskommen, müssen wir das wissen. Ich argumentiere doch nicht für schwarze Schafe innerhalb der Sicherheitsbehörden."

Bundesjustizministerin Lamprecht will an Rassismus-Studie festhalten

Der Sprecher des Innenministeriums hatte am Montag gesagt, Seehofer wolle keine neue Studie in Auftrag geben, bevor die bereits mit den Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt seien. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Gegensatz zu Seehofer aber an einer ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Das Innenministerium hatte Seehofers Entscheidung am Wochenende unter anderem damit begründet, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist. Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle.

"Dass ausgerechnet der Bundesinnenminister sich jetzt hier abwehrend äußert, erschließt sich mir nicht, weil es natürlich den Eindruck nährt, als gäbe es etwas zu verstecken", sagte Kripo-Gewerkschafter Fiedler in der ARD. "Aber die Sicherheitsbehörden selber, jedenfalls sagen das unsere Mitglieder bei den Kriminalpolizeien aus Bund und Ländern, die haben nichts zu verstecken."

Seehofer: Polizei hat kein strukturelles Rassismus-Problem

In  einem Interview mit dem ARD-"Morgenmagazin" hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitskräfte gegen Vorwürfe in Schutz genommen. "Wir haben kein strukturelles Problem" mit Rassismus in der Polizei, sagte Seehofer am Dienstag. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung halte er im Moment für nicht erforderlich.

"Wir haben seit Wochen eine ständige Kritik an der deutschen Polizei, zum Teil auch Verunglimpfungen", sagte er. Dabei gebe es im öffentlichen Dienst und insbesondere bei der Polizei "null Toleranz" gegenüber Rassismus. Er selbst sei "ein entschiedener Gegner von Rassismus, von Antisemitismus und Extremismus".