Abgeordnetenhaus ist zum Intrigenstadl verkommen
Berlin hat das nicht verdient: Ein Parlament der Trickster, die sich in ihren Tricks verheddern.
Stabilität, Stabilität, Stabilität: Es war ein Mantra, das die Führungen von CDU und SPD beständig wiederholten. Gerade die SPD-Vorsitzende hatte den Wechsel von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot so begründet.
Doch das heimtückische Nicht-Wählen von Kai Wegner im ersten und zweiten Wahlgang zeigte, dass im Berliner Abgeordnetenhaus eine Reihe von Hohlköpfen hocken, die Vereinbarungen ignorieren, warum auch immer.
Mögen es nun SPD-Leute sein, denen die ganze Richtung nicht passt, oder CDU-Abgeordnete, die Kai Wegners Politik der Augenhöhe gegenüber der deutlich schwächeren SPD nicht wollen, weil das gut bezahlte Spitzenjobs für sie blockiert – das wird keiner jemals herausfinden.
Es hat aber sofort dazu geführt, dass Sozis und Schwarze mit dem Finger aufeinander zeigen und dem sogenannten Partner die Schuld an dem Debakel zuweisen.
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Ein Senat auf Treibsand
Der neue Senat konnte noch gar nicht anfangen, da war schon klar, dass Kai Wegner als Regierender Bürgermeister mitsamt seinem Senat auf Treibsand bauen würde.
Ein derartiges Maß an Verantwortungslosigkeit kann sich das Berliner Parlament eigentlich nicht leisten – eigentlich. Zu groß sind die Schwierigkeiten und Aufgaben, die zu lösen sind.
Stattdessen wird dem erstaunten, wahrscheinlich entsetzten oder frustrierten Berliner Wahlvolk ein Bild dämlicher Intriganten geboten, denen die Stadt offenkundig gleichgültig ist.
Kai Wegner, der am Ende dann doch noch gewählt wurde, und sein Senat sind dabei das Opfer, das mit dem Makel herumlaufen wird, keine echte Basis im Parlament zu haben, und dem eines anhaftet: Dass er mit den Stimmen der AfD Regierender Bürgermeister wurde, wie die Rechtsdreher noch vor der Auszählung mit Flugblättern auf der Pressetribüne behaupteten.
Das haben sich die Quertreiber dann selber zuzuschreiben.
Vielen Dank auch.
P.S.: Der trostlose Tag fand dann noch ein ungehöriges Ende. Bei der Vereidigung der Senatoren am Abend fanden es mehrere Abgeordnete von Grünen und Linken nicht für nötig, sich üblicherweise und von der Parlamentspräsidentin erbeten zu erheben.