Demonstranten protestieren gegen die Pandemie-Maßnahmen das neue Infektionsschutzgesetz vor dem Brandenburger Tor. Berlin, Deutschland, 18.11.2020.
Foto: Ostkreuz/Sebastian Wells

Rund drei Monate nach der Belästigung von Abgeordneten im Bundestag durch Gäste von AfD-Parlamentariern will die Koalition neue Strafen einführen. Die neuen Regelungen zielen auf Verletzungen der Hausordnung ab, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht wurde. Eingeführt werden soll nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro für Mitglieder des Bundestags, bei Wiederholung von 2000 Euro.

Bei einer Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz waren im November Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt. Sie belästigten Abgeordnete, filmten und beleidigten sie teilweise. Wie sich herausstellte, handelte es sich um Gäste von AfD-Abgeordneten. Kurz darauf wurde der Ruf nach Konsequenzen laut. Unter anderem wurde erwogen, die Verhängung eines Ordnungsgeldes auszuweiten oder die allgemeinen Verhaltensregeln der Parlamentarier um weitere Vorschriften zu ergänzen. Die AfD-Fraktion distanzierte sich von den Pöbeleien.

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In dem Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung des Abgeordnetengesetzes heißt es nun, es habe sich gezeigt, dass die Störungen erst durch Mitglieder des Bundestags ermöglicht worden seien. Die Ordnungsmaßnahme soll vom Präsidenten des Bundestags festgesetzt werden können. Die Bild-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.

Bereits heute hat der Bundestagspräsident die Möglichkeit, ein Ordnungsgeld festzusetzen – allerdings nur bei Verletzung von Ordnung oder Würde des Bundestags bei dessen Sitzungen.