78 Prozent mehr Flüchtlinge, aber keiner will für sie zahlen ...
Vor dem für Mittwoch geplanten Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik erhöhen die Länder den Druck auf den Bund, sich stärker an den Kosten zu beteiligen.
Angesichts steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen sehen sich viele Kommunen am Rande der Leistungsfähigkeit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länder-Spitzen beraten am Mittwoch über die Flüchtlingshilfe. Während es aus den Ländern Forderungen nach zusätzlichen Milliarden gibt, will der Bund dieses Mal den Schwerpunkt auf andere Aspekte legen. Ein Überblick über die Lage vor dem Flüchtlingsgipfel:
Wie viele Menschen kamen zuletzt nach Deutschland?
In den ersten vier Monaten des Jahres wurden in Deutschland laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 101.981 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das waren 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Würde sich diese Entwicklung fortsetzen, wären dieses Jahr mehr als 300.000 Asylanträge möglich – nach 218.000 Erstanträgen im vergangenen Jahr. Diese Menschen müssen in den Kommunen untergebracht werden – neben den rund eine Million Ukraine-Flüchtlingen.
Welche Forderungen gibt es aus den Ländern?
Die Länder würden gerne zu Pauschalzahlungen zurückkehren, die es bis 2021 gab. Der Bund hatte ab 2016 den Ländern 670 Euro pro Asylbewerber und Monat zur Verfügung gestellt. Der Vorteil wäre, dass Bund und Länder nicht immer wieder neu über die Flüchtlingskosten verhandeln müssten.
Die Länder sprechen dabei von einem „atmenden System“, das sich automatisch der Lage anpasst. Sie verlangen nun wegen gestiegener Kosten nach einem Papier der Länderfinanzministerien monatlich 1000 Euro pro Asylbewerber. Der Bund lehnt die Rückkehr zu Pro-Kopf-Pauschalen generell ab.
Was will der Bund den Ländern also anbieten?
Die Regierung will den Ländern durch Verfahrenserleichterungen helfen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Denn derzeit dauert es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Schnitt 6,5 Monate bis zu einer Asyl-Entscheidung.
Wie sollen Abschiebungen erleichtert werden?
Der Bund schlägt zentrale „Ankunftseinrichtungen“ für Geflüchtete vor, aus denen direkt Abschiebungen erfolgen könnten. Darüber hinaus soll der Verstoß gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote als eigenständiger Haftgrund festgelegt und der Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert werden. Mit wichtigen Herkunftsländern will der Bund Gespräche führen, um die Kooperation bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen zu verbessern.