50 Euro pro Monat mehr? Arbeitsminister Heil will Hartz-IV-Sätze deutlich erhöhen!
SPD-Politiker will künftige Hilfspakete auf Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen konzentrieren.
Schluss mit Entlastungpaketen für alle nach dem Gießkannen-Prinzip: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt darauf, sich bei künftigen finanziellen Hilfspaketen auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren und nur noch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu berücksichtigen, damit diese die enorm gestiegenen Kosten für Gas, Strom, Lebensmittel und Miete aufbringen können.
„Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bei Gutverdienern sieht Heil dagegen keinen Spielraum für neue Hilfen: „Für sie sind höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem.“ In dieser schweren Krise müsse man gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren. Zudem müsse der Staat weiter in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren können.
Hartz-IV-Sätze deutlich erhöhen
Teil der neuen Entlastungen für Bedürftige soll laut Hubertus Heil auch eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sein, die im Zuge der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes erfolge. „Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben“, so Heil weiter. „Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher.“
40 bis 50 Euro monatlich mehr
Heil hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die Berechnung so zu ändern, dass die Regelsätze beim Bürgergeld pro Person und Monat um 40 bis 50 Euro höher sind als in der bisherigen Grundsicherung. Das von der Ampelkoalition angekündigte Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ersetzen.
FDP will Erhöhung blockieren
Die FDP will aber einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze keinesfalls zustimmen. „Es gilt für alle in der Koalition, dass sie sich an die Ziele im Koalitionsvertrag halten sollten“, erklärte am Freitag der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. „Von einer Veränderung der Berechnung der Regelsätze für Hartz IV ist dort keine Rede.“